Strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa wird verbessert
am 22.09.2004 von http://www.bmj.de
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Rechtshilfeübereinkommens der Europäischen Union zugestimmt.
„Das EU-Rechtshilfeübereinkommen und sein Protokoll geben den Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue rechtliche …
Zypries gratuliert Gewinnern des Jugendwettbewerbs „Es sind DEINE RECHTE – zeige sie auf!“
Bundesjustizministerium / Die Europäische Union und die Rechte des Kindes – unter diesem Motto hat die EU- Kommission einen Wettbewerb für alle junge Menschen in der EU veranstaltet. Alle europäischen Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 18 Jahren w…
27. Juni 2005 Zypries: Erweiterung sichert Europa den Weg ins 21
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihre rumänische Amtskollegin Monica Macovei haben heute in Bukarest vereinbart, die rechtliche Zusammenarbeit beider Länder intensiv zu fördern. Schwerpunkte der Kooperation bilden das Recht der…
16.09.2006 - Zypries fordert Stärkung der europäischen Bürgerrec
Bundesjustizministerium / „Grundrechte in Strafverfahren in Europa“ - so lautet das Motto des Forums des Deutschen Anwaltvereins an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Da…
Europäische Patentstrategie 2006: Zypries fordert kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patent
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des europäischen Patentsystems empfangen. Anlass war die laufende Konsultation der Europäischen Kommissi…
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein Auffangrechtserwerb des Staates: Nach geltendem Recht kann nicht in all…
Biopatent-Richtlinie umgehend umsetzen
Bundesjustizministerium / Anlässlich der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Biotechnologie-Richtlinie appellierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an die Parlamentarier des Bundestages, den vorliegenden Gesetzentwurf schnellst m…
Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien
Blickpunkt Recht & Steuern / Im ABl. (EU) Nr. L 278 vom 21. Oktober 2005 wurde das Protokoll zum Europa Mittelmeer Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der E…
14.04.2005 Mehr Sicherheit im Rechtsverkehr mit den Beitrittssta
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Vierte Beitrittsübereinkommen zu dem EG-Schuldvertragsübereinkommens von 1980 unterzeichnet. Damit werd…
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Handakte WebLAWg / Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG). Quelle: Bundestag vom 31.3.200…
Türkischer Plan für Strafgesetz gegen Ehebruch stößt auf starke Widerstände in der EU
Menschenrechte / Die geplante Kriminalisierung von Ehebruch in der Türkei entspricht nicht den europäischen Menschenrechtsnormen. Die Beitritts-Skeptiker in der Europäischen Union sehen sich bestätigt. Auf scharfe Kritik in der Europäischen Union und auch in der…
Internationale Strafregistervernetzung
Handakte WebLAWg / Heute haben die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Tschechischen Republik und Luxemburgs sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission in Bonn der Öffentlichkeit das Projekt zur europäi…
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