Strafrechtliche Verjährung bei Steuerhinterziehung soll verlängert werden
am 01.05.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDas Bundesfinanzministerium will Steuersünder länger verfolgen als bisher. Eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerstraftaten soll künftig bis zu zehn Jahre lang möglich sein, wie aus einem Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 hervorgeht. Bisher liegt die Verjährungsfrist laut Strafgesetzbuch bei fünf Jahren. Sie kann nur in Ausnahmefällen auf zehn Jahre verlängert …
BMF: Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vorgestellt
STEUERRECHT / Verfolgung von Steuerstraftaten soll erst nach zehn Jahren verjähren Die Verfolgung von Steuerstraftaten erst nach zehn Jahren verjähren zu lassen, ist nicht zuletzt angesichts der jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung eine sinnvolle Maßnahme,…
Verlängerung des DBA Vereinigte Arabische Emirate
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge…
EU verlängert E-Commerce-Besteuerung
Rechtblog / Die EU-Finanzminister haben die Regeln für die Besteuerung elektronischer Dienstleistungen aus Nicht-EU-Ländern verlängert. Danach soll die Regelung, die am 30. Juni ausgelaufen wäre, bis Ende des Jahres in Kraft bleiben. Bei der Richtlinie zum E…
Myanmar verlängert Hausarrest für die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
Menschenrechte / Wieder mal hat das Mititärregime den Hausarrest der Firedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verlängert. Innerhalb der letzten 16 Jahre hat Suu Kyi schon 10 Jahre unter Hausarrest verbracht. Weitere Artikel über Aung San Suu Kyi im Weblog Men…
Regionalprogrammzulassung von RTL Nord verlängert
Telemedicus / KEK mit rechtlichen Bedenken Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat trotz Bedenken der Kommission zur Ermittlung der Konzentrationskontrolle (KEK) die Regionalprogrammzulassung der RTL Nord GmbH bis 2015 verlängert. RTL Nord…
Kartellamtsfrist zur Übernahme von n-tv durch RTL verlängert
Rechtblog / Die Frist der Behörde wurde bis 28. April verlängert. Ursprünglich wäre die Frist am Freitag ausgelaufen. Quelle: newsroom vom 20.03.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. No…
Ist-Besteuerung bis 250.000 €
Anwalt bloggt / Ab dem 1. Juli 2006 wird die Umsatzgrenze bis zu derer bezüglich der Umsatzsteuer die sogenannte Ist-Besteuerung möglich ist, für die alten Bundesländer von 125.000,00 € auf 250.000,00 € angehoben. Bei der Ist-Besteuerung ist von dem Unterneh…
EU: Richtlinie zur Mehrwertsteuer bei elektronischen Dienstleistungen soll verlängert werden.
JIPS News / Die EU-Richtlinie 2002/38/EG zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und ...…
» Bundesministerium der Finanzen: BMF-Startseite
Internet-Informationssystem des Bundesministeriums der Finanzen. Alle aktuellen Nachrichten, Hintergrundinformationen, Publikationen und Online-Services zu den Themen nationale und internationale Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik.
» Steinbrck will Steuerhinterzieher lnger verfolgen | tagesschau.de
tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr aktualisiert bietet tagesschau.de die wichtigsten Nachrichten des Tages und zusätzliche Informationen in Text, Bild, Audio und Video, s…
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