Strafrechtler wollen Klarheit schaffen
am 01.12.2005 von http://log.handakte.de/
Beim Thema Sterbehilfe fühlen sich viele Mediziner vom Gesetzgeber im Stich gelassen: Zu unklar die gesetzlichen Bestimmungen, zu widersprüchlich ihre Interpretation. Aus Angst vor Strafverfolgung handeln Ärzte daher oft restriktiver, als es die Vorschriften verlangen. Unter maßgeblicher Beteiligung eines Bonner Rechtswissenschaftlers haben Strafrechtler aus Deutschland, der Schweiz und Österreich nun einen Entwurf für ein neues Sterbebegleitungs-Gesetz vorgelegt (Verrel/Schöch u.a., Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 10/2005, S. 553 bis 624). Ihre Befürchtung: Die augenblickliche Verunsicherung lasse den Ruf immer lauter werden, auch aktive Sterbehilfe zuzulassen.
Hauptkritikpunkt der Juristen ist aber, dass das Strafgesetzbuch den Komplex zulässiger Sterbehilfe völlig ausklammert. In das Bürgerliche Gesetzbuch sollen zwar nach dem Willen der großen Koalition bald Regelungen beispielsweise zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen aufgenommen werden. Nach Meinung der Verfasser des “Alternativ-Entwurfs Sterbebegleitung” (z.B. 43 S. PDF) genügt das jedoch nicht, solange sich im …
Ideen muß der Anwalt haben
kanzlei-hoenig.info / Eine Kanzlei bereitet einen Arzthaftungsfall vor, es geht um einen Geburtsschaden. Dazu benötigt sie die Krankenunterlagen aus der betroffenen Klinik. Das Krankenhaus war auch umgehend bereit, eine komplette Kopie der Akte an die Anwälte zu geben. …
IT-Gipfel: IT-Sicherheit wird neuer Forschungsschwerpunkt
ReH..Mo - Blog / IT-Sicherheit soll der neue Schwerpunkt der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesinnenministeriums (BMI) werden. Dafür sprach sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan auf dem 3. Nationale…
Nebenklägerisches Vergnügen - der Provinzposse gutes Ende
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Die Verhandlung mit den vier Angeklagten und mir in der ungewohnten Nebenklagevertreterrolle wurde heute fortgesetzt. Alles war wie schon im letzten Termin: wieder wurden Zeugen vernommen, wieder wurde ihnen ein ganzer Schwung Fragen seitens der Vert…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
BSI veröffentlicht 1. Teil einer Technischen Richtlinie für RFID-Einsatz
JIPS News / Einen Leitfaden zum korrekten Umgang mit RFID-Chips hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 24. November vorgestellt. Mit der Technischen Richtlinie RFID (TR RFID) will das BSI sowohl Lieferanten als auch Anwendern einen…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
Budgetierung in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ebenso, wie eine Kanzlei zu ihrer wirtschaftlichen Absicherung ein Leistungsziel definieren sollte, müssen auch die Kosten geplant werden, die höchstens entstehen dürfen. Der Gesamtheit dieser Planung, also Leistung und Kosten dient die Budgetie…
LG FFM: Musterbelehrung gekürzt ist abmahnfähig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Die neue Musterbelehrung des Bundesjustiz-ministeriums zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ist gerichtlich bislang noch nicht angeriffen worden. Seit dem 01.10.2008 ist das alte Belehrungsmuster nicht mehr zu verwenden. Und wer am neuen Muster an…
12.750 Kinderpornografen?
kanzlei-hoenig.info / In einer der größten Aktionen gegen Besitzer und Händler von Kinderpornografie haben Ermittler ihre bundesweiten Durchsuchungen abgeschlossen. Dabei stellten die Fahnder der “Operation Himmel” des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin fest,…
Proteste beim OLG Stuttgart wegen Klar
RA-Blog / Die Welt meldet, dass anlässlich der gestern vom OLG Stuttgart getroffenen Entscheidung, Christian Klar im kommenden Januar nach 26 Jahren auf Bewährung aus der Haft zu entlassen, man sich dort mit einer Welle des Protests konfrontiert sieht:…
Bundesregierung sieht kritische Punkte in EU-Konjunkturprogramm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die EU-Vorschläge für ein koordiniertes Konjunkturpaket in Europa grundsätzlich begrüßt, sieht einzelne Punkte aber kritisch. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg na…
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