Der Angeklagte war wegen insgesamt gut 1.400 Taten, bei welchen er unter anderem Kleinunternehmer und Handwerker durch Täuschung zum Abschluss von wertlosen Verträgen über Werbeanzeigen brachte, angeklagt. Die Anklageschrift enthielt u.a. Listen, die eng beschrieben mehr als 100 Seiten umfassten, in denen die einzelnen Taten in Form von Zahlen (wahrscheinlich Datum der Tat und Schadenshöhe) enthalten waren. Diese Listen waren bei der Verlesung der Anklageschrift nicht verlesen worden, was die Verteidigung mit der Revision beanstandete.
Der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofes entschied, dass diese Verfahrensweise nicht zu beanstanden ist (Beschluss vom 12. Januar 2011, Az.: GSSt 1/10). In solchen Verfahren genüge es, wenn ein inhaltlich auf den wesentlichen Kern reduzierter Anklages…
» Vollständiger ArtikelErschienen 22. Februar 2011 auf http://www.bella-ratzka.de.
Strafverteidigung | 23. Februar 2011 — Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der …
fachanwaltsliste.de | 22. Februar 2011 — Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der …
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De lege lata | 13. Januar 2012 — Der BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011, GSSt 1/10, erteilt stunden- oder tagelangen Verlesungen von Anklageschriften eine Absage…
Rechtslupe | 25. Februar 2011 — Der stundenlangen oder teilweise auch tagelangen Verlesung von Anklageschriften (die in der Praxis immer mehr zunehmen) hat der…
strafrechtsblogger | 22. Februar 2011 — Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie detailliert eine Anklageschrift verlesen werden muss, wenn dasselbe Tatsc…
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Dr. Schmitz & Partner | 29. September 2011 — … Er lobte mein juristisches Streben, Hat früher sich auch damit abgegeben. Heine, Buch der Lieder Diese Zeilen fie…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Im Verfahren wird die für den Haftrichter erteilte Aussagegenehmigung unter Ausschluss der Öf…
