Strafrecht und Steuerstrafrecht: Aktuelle Presseberichte: Steuerhinterziehung

Der Bund wird nun doch die dem Land Baden-Württemberg angebotene Steuerdaten-CD kaufen

Nach aktuellen Presseberichten vom 03. März 2010 haben sich der Bund und das Land Baden-Württemberg nach längeren Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie über den Umgang mit den dem Land Baden-Württemberg durch einen Angestellten einer Bankinstituts aus der Schweiz zum Kauf angebotenen Daten von Steuerpflichtigen verständigt.

Der Bund selbst wird nun, so die Presse, die dem Land Baden-Württemberg angebotene Steuerdaten-CD kaufen. Dies solle gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes geschehen.

Nach dem das Land Baden-Württemberg am vergangenen Freitag noch erklärt hatte, die Daten nicht kaufen zu wollen, stellte der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange zwischenzeitlich Strafanzeige gegen Ministerpräsident Mappus und Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP). Lange wirft dem baden-württembergischen Ministerpräsident und dem Landesjustizminister aufgrund ihres Neins zum Kauf der Daten, Strafvereitelung im Amt vor.

Zeitgleich melden die Nachrichtenagenturen, dass ein neuer Fall aus Hessen bekannt geworden se…

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Themen: Berlin , Spd , Bonn , Steuerberater , Lte , Land Hessen

Erschienen 3. März 2010 auf http://www.mkvdp.de/.

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