Strafrecht: Jeden kann es treffen
am 21.06.2006 von http://log.handakte.de/
Es war einmal ein Strafrecht, das hielt sich an die zehn Gebote und warf nur den in den Kerker, der getan hatte, was niemand unter keinen Umständen tun darf. Dann aber kam eine Zeit, in der für vielleicht strafbar erklärt wurde, was jeder unter gewissen Umständen zu tun pflegt, und so hatten alle Angst. (…)
Was geschieht mit einem Strafrecht, das sich von manifestem Unrecht immer weiter entfernt, schon die potenzielle Gefahr für strafbar erklärt? Es droht seine Legitimation zu verlieren. Alles wird verdächtig, aber nicht alle werden bestraft. Die wenigen, die es trifft, müssen die Strafe wie einen Blitzschlag empfinden – Zufall, dass er überhaupt eingeschlagen hat, dass er hier eingeschlagen hat und nicht anderswo. Zufall aber ist das Gegenteil von Gerechtigkeit. Und wo der Zufall im Spiel ist, kann man auch Wetten abschließen. Es gehört angesichts des ungewissen Ausgangs vieler wirtschaftsstrafrechtlicher Verfahren nicht …
Pfändungsprobleme
MCNeubert lawblog / Es passiert ja nicht oft, dass tatsächlich Gegenstände gepfändet und verwertet werden - umso ärgerlicher, dass wir derzeit nicht an den Pfändungserlös herankommen. Aus einem Räumungs- und Zahlungsurteil hatten wir lediglich die Räumung der Wo…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert
Datenschutzbeauftragter Online / Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist: Die Länder für ihre Weisheit z…
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
Schwanger und Job weg?
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Einer Mandantin von mir ist passiert, dass sie im September `08 ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist. Am selben Tag noch drückt ihr der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung in die Hand mit der Begründung, dass angeblich ihre …
Gute Investition: Berlin rüstet erste Gerichtsbibliotheken mit Online-Datenbanken auf
Jurabilis / Die Bibliotheken des Kammergerichts in Schöneberg und des Landgerichts Berlin in der Littenstraße ermöglichen seit Anfang Oktober die kostenfreie Recherche in den juristischen Datenbanken juris und Beck-Online. Das Angebot richtet sich nach d…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der…
Wasser auf die Mühlen?
RA-Blog / Wolfgang Schäuble ist die Quälerei mit dem Bundesrat wegen seinem BKA-Gesetz endgültig leid und fordert Konsequenzen. Die Abstimmungsregeln im Bundesrat sind gefälligst zu ändern, damit diese Blockiererei ein Ende hat. Seiner Ansicht nach s…
Studieren im Web 2.0, vor allem auch Jura
Handakte WebLAWg / Im Mittelpunkt der hier dokumentierten HISBUS‐Erhebung, die in einer Kooperation zwischen der Hochschul‐Informations‐System GmbH und dem Multimedia Kontor Hamburg1 konzipiert worden ist, steht die Frage, wie die deutschen Studierenden den Einsa…
Bürgerportalgesetz - jetzt online mitmachen
ReH..Mo - Blog / Erstmals auf Bundesebene kann ein Gesetzesentwurf von den Bürgern im Vorfeld kommentiert werden. Auf der Website www.e-konsultation.de (vom 20.11. bis 12.12.2008) können sich die Bürger über den Ref-Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürg…
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be…
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