Strafrahmenerhöhung bei § 113 Abs. 1 StGB
Juraexamen.info | 27. September 2011 — Beck-Aktuell berichtet heute, dass der Bundesrat bereits am 23.9.2011 einer Erhöhung des Strafrahmens des § 113 Abs. 1 StGB (…
Strafrecht: Höhere Haftstrafen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Nachdem der Bundesrat bereits im Mai 2010 einen entsprechenden Vorschlag in den Bundestag eingebracht hatte ist nun ein Entwurf der Bundesregierung gebilligt worden, mit dem per Gesetz (BR-Drs. 486/11) der Strafrahmen für den Tatbestand des § 113 StGB erweitert wird und nunmehr bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden. (Quelle: beck aktuell)
Ob die…
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Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 26. September 2011 auf http://www.bella-ratzka.de.
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Aus dem Bundesrat: Künftig bis zu drei Jahre Haft für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. September 2011 — Der Bundesrat meldet gerade mit seiner PM 121/11 die Änderungen im StGB, die heute beschlossen worden sind. In der PM heißt es:…
Aktuelle Gesetzesänderung im StGB
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Eine verfehlte Gesetzesänderung? - Zur Reform des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)
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(Weiterer) Schutz von Rechtsanwälten im Strafprozessrecht
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Na endlich
Dr. Schmitz & Partner | 26. September 2011 — 1. § 113 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt. Quelle: Gese…
Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) geplant
Internet-Strafrecht.com | 16. Oktober 2010 — Im Zuge der Umsetzung des “Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels …
Opferrechtsreformgesetz: Bundesregierung legt Entwurf für 2. Opferrechtsreformgesetz vor
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Mai 2009 — Die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren sollen noch stärker berücksichtigt werden. Nachdem die Fraktionen von CD…
Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) geplant
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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll härter bestraft werden
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Oktober 2010 — Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom 13.10.2010 soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll härter bestraft werden. Mi…
Künftig bis zu drei Jahre Haft für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte | beck-aktuell
Wer einen Vollstreckungsbeamten tätlich angreift, muss künftig mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Erhöhung des Strafrahmens am 23.09.2011 gebilligt, um einen besseren Schutz von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten, Rettungskräften und Katastrophenschutzhelfern sicherzustellen.
