Strafrecht: Dinglicher Arrest muß verfassungskonform geprüft werden
am 13.06.2006 von http://strafsachen.blogspot.com
Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen desVerdachts der Förderung der Entwicklung von Atomwaffen wurde derdingliche Arrest in das Vermögen des Beschwerdeführers angeordnet.Nachdem der Bundesgerichtshof zunächst den dinglichen Arrest in Höhe vonrund 2,6 Mio € angeordnet hatte, erhöhte das Amtsgericht denArrestbetrag auf rund 28 Mio € Die Gerichte stützten die Anordnungallein auf das Protokoll der Aussage eines in Malaysia vernommenenZeugen. Dieser habe bekundet, dass der Beschwerdeführer eineVergütungsvereinbarung über den Arrestbetrag geschlossen habe. Das Geldsei an eine Reihe von Firmen geflossen, die dem Beschwerdeführer unddessen Zulieferern gehörten.Aufgrund des Arrestes wurden Pfändungen und eine Sicherungshypothekangeordnet, deren Gesamtwert die Staatsanwaltschaft mit 1, 8 Mio. €veranschlagt.
Die gegen die Arrestanordnung gerichtete Verfassungsbeschwerde hatteErfolg. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtshat die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben, da sie denBeschwerdeführer in seinem Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG)verletzen. Die Gerichte …
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