Dauerthema Beweisverwertung: Nun auch Telefondaten
Rechthaber | 25. Mai 2011 — Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer weiteren Entscheidung (1 StR 663/10) erneut ein Beweisverwertungsverbot …
Strafrecht: BGH zum Beweisverwertungsverbot bzgl. erhobener Telekommunikationsdaten
Telekommunikationsdaten, die vor dem 02.03.2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (und den folgenden Wiederholungen) erhoben und an Behörden weiter übermittelt wurden, sind trotz der Tatsache, dass die §§ 113a, 113b TKG, 100g StPO zwischenzeitlich für verfassungswidrig erklärt wurden (Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 256/08) nicht mit einem Beweisverwertungsverbot belegt. Die gewonnenen Daten sind verwertbar, sofern sie rechtmäßig auf Grundlage der vorgenannten einstweiligen Anordnung erhoben und verarbeitet worden.
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 18.01.2011, Az.: 1 StR 663/10 so festgestellt. Zwar wirke die Erklärung der Verfassungswidrigkeit der §§ 113a, 113…
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Zwar nachträgliche Verfassungswidrigkeit – aber dennoch kein Beweisverwertungsverbot
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. März 2011 — Mit dem zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen BGH, Beschl. v. 18.01.2011 – 1 StR 663/10 hat der 1. Strafsenat zur Verwertb…
BGH: Verwertung von Verkehrsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung
Internet-Law | 16. Februar 2011 — Der BGH hat mit Beschluss vom 04.11.2010 (Az.: 4 StR 404/10) entschieden, dass Verkehrsdaten, die aus der Vorratsdatenspeicheru…
Vorratsdatenspeicherung teilweise verfassungswidrig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 20. März 2008 — Das BVerfG gab dem Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” per Beschluss teilweise statt. Gegenstand der von acht Bürge…
Vorratsbeweisverwertung
Das Cybercrime Blog | 6. Juli 2010 — Während das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 02.03.2010 breit rezipiert wurde, haben die ebenfa…
Vorratsdatenspeicherung - BVerfG Beschluss 1 BvR 256/08 vom 11. März 2008
Weblawg.de | 30. März 2008 — ... Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 - 1. § 113b Satz 1 Nu…
BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung am 15.12.
beck-blog | 28. Oktober 2009 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15.12.2009, 10:00 Uhr, mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich g…
BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. März 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.03.2008 – 1 BvR 256/08 – dem Eilantrag gegen die in § 113a und § 113 b TKG g…
Vorratsdatenspeicherung – verwerte, was du hast
Rechtslupe | 9. März 2011 — Telekommunikationsdaten, die vor dem 2. März 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts v…
BVerfG schränkt Vorratsdatenspeicherung weiter ein
Peter Kehl | 7. November 2008 — Durch einstweilige Anordnung (Az.: 1 BvR 256/08) hat das Bundesverfassungsgericht am 28.10.08 die umstrittene Vorratsdatenspe…
