Strafrecht: Auch durchgestrichenes Hakenkreuz strafbar
am 09.11.2005 von http://info.folkertjanke.deViele Linke tragen es in verschiedenen Variationen, hier in Friedrichshain-Kreuzberg gehört es zum Alltag, ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Weil er eben dies Zeichen trug, ist ein tübingischer Student am Montag vor dem Amtsgericht Tübingen wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB zu 150 Euro unter Strafvorbehalt verurteilt worden.„Auch zum Widerstand gegen Rechtsradikalismus sollen keine NS-Zeichen verwendet werden“, …
Hakenkreuz
DPMS INFO / Mehr zum Thema durchgestrichene Hakenkreuze und dem Urteil des 3. Strafsenats beim Bundesgerichtshof vom 15.3.2007 - 3 StR 486/06 ist im BERLIN BLAWG nachzulesen. Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen Das Landgericht Stuttgart hat…
Durchgestrichenes Hakenkreuz II
Recht und Alltag / Nach Auffassung des Tübinger Landgerichts verstoßen durchgestrichene Hakenkreuze nicht gegen das Verbot der Verbreitung oder Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen. Anstecker mit der „nachdrücklich ablehnenden“ Aussage dürfen also ver…
Durchgestrichene Hakenkreuze strafbar
RA-Blog / Die 18. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat letzte Woche einen Händler wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Antifaschist Jürgen K. hatte T-Shirts und Buttons …
HOFFNUNG IN TÃœBINGEN
LawBlog / Die Staatsanwaltschaft Tübingen verfolgt, wie berichtet, unnachsichtig Personen, die Buttons und Aufkleber mit vermeintlich verfassungswidrigen Kennzeichen verwenden. Dabei handelt es sich allerdings um erklärte Nazigegner - die Symbole sind meis…
GEFÄHRLICHER BUTTON
LawBlog / Weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz an seinem Rucksack hatte, ist ein Student vom Amtsgericht Tübingen verurteilt worden. Er soll Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Auch der Staatsanwalt bestritt…
Fortsetzung der Hakenkreuzposse in Tübingen
BERLIN BLAWG / Der Student der im vergangenen Jahr vom AG Tübingen verurteilt worden war, weil er in der Öffentlichkeit ein durchgestrichenes Hakenkreuz als Button getragen hatte, ist zwischenzeitlich in zweiter Instanz vor dem LG Tübingen freigespr…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XI
staatsrecht.info / und weil es so schön ist, ein kleiner Hinweis auf diesen Berich des SPON, nach dem offenbar auch die Bundesanwaltschaft zu der Auffassung gekommen ist, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz doch etwas anderes ist als eine Kennzeichen verfassungs…
Ein Fall wie aus dem Lehrbuch…
JURAAA!DE / Das LawBlog berichtet, dass ein Student vom Amtsgericht Tübingen wegen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation (§ 86a StGB) verurteilt wurde, weil er einen - seinen Protest gegen Rechtsradikalismus ausdrückenden und d…
Erleichterung macht sich breit
andere Ansicht vertretbar / Wie der Bundesgerichtshof heute entschied (vgl. Bericht der Welt), macht man sich nicht wegen des Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar, wenn man z.B. das Hakenkreuz in einer Darstellungsart verwendet, die eine eindeu…
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