Strafrecht als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln
am 09.06.2008 von http://www.strafprozess.ch
Vielleicht konnte sich ein SP-Parlamentarier aus dem Kanton Bern einfach nicht damit abfinden, nur in den Niederungen des kantonalen Rechts legiferieren zu dürfen. Anders kann ich mir jedenfalls kaum erklären, dass er sich dazu hergab, Strafanzeige gegen einen Geschäftsführer einzureichen, in dessen Verkaufslokal das “Killergame” Stranglehold zum Verkauf angeboten wurde (
Art. 135 StGB). Dabei soll es dem Politiker nicht um die Bestrafung des Geschäftsführers gegangen sein. Es sollte bloss belegt werdeen, dass die genannte bundesrechtliche Strafnorm zu wenig griffig sei.
Gemäss
Tages-Anzeiger wurde der Geschäftsführer erstinstanzlich von Schuld und Strafe freigesprochen, weil das …
Beweisanträge gegen die Arroganz
kanzlei-hoenig.info / Der Klassiker eines eBay-Betrugs sollte verhandelt werden: Gottfried Gluffke hatte die Kühltheke für rund 240 Euro ersteigert und den Kaufpreis überwiesen. Das Unternehmen, die Brause Enterprice GmbH, das als Verkäufer auf der anderen Seite des V…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Das Opfer ist der Geschädigte
Datenschutzbeauftragter Online / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert angesichts des erneuten Verlustes von Daten bei der Telekom, dass die Datenschutznovelle zügig umgesetzt wird: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die zugesagte Datenschutznovelle noch im…
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…
Artikel 15 GG: Sozialisierung
Jurakopf / Ein sehr kurzer Hinweis, nicht ohne Prüfungsrelevanz: Wir haben einen Artikel 15 GG. Der fristet bisher ein Schattendasein, rückt aber zunehmend wieder ins Licht. So musste ich vor kurzem einen Wirtschaftswissenschaftler im Radio hören, der erklä…
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kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
IT-Gipfel: IT-Sicherheit wird neuer Forschungsschwerpunkt
ReH..Mo - Blog / IT-Sicherheit soll der neue Schwerpunkt der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesinnenministeriums (BMI) werden. Dafür sprach sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan auf dem 3. Nationale…
Fahrplan der besonderen Art
LawBlog / Von Gefangenentransporten wusste ich bisher zwei Dinge: Sie können lange dauern. Der Transport selbst, aber auch die Unterbringung auf den Zwischenstationen lassen am humanen Strafvollzug zweifeln. Der Lübecker Strafverteidiger Andreas Mroß stellt…
Diskriminiert in Deutschland: Europa liegt Richtern fern
Kanzlei Menschen und Rechte / Gleich drei Klagen mit denen Beamte, die in Lebenspartnerschaften leben, beanspruchen wie Ehepartner behandelt zu werden, hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Ein Bundes- und ein Landesbeamter begehrten als Besoldungsempfänger bzw. als Ve…
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Zermürbende Beweisanträge
chris.blog » Jura / In ihrem lesenswerten, weil unterhaltsam geschriebenen Blog beschreibt eine Koblenzer Strafverteidigerin, wie sie und eine Kollegin die Einstellung eines Verfahrens erreicht haben (guckst du hier). Formell war hierfür die Zustimmung von Gericht, Sta…
erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
» SR 311.0 Art. 135 4. Gefährdung des Lebens und der Gesundheit. / Gewaltdarstellungen (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» «Killergames» sind weiterhin erlaubt - Schweiz - Tages-Anzeiger
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