Strafprozessuale Haft für psychisch Kranken
am 24.07.2007 von strafprozess
In einem heute online gestellten Urteil (1B.115/2007 vom 12.07.2007) stellt das Bundesgericht zwar eine Verletzung der EMRK fest, weist aber entsprechend seiner Praxis die beantragte Haftentlassung ab.
Dem Beschwerdeführer wird u.a. vorgeworfen, er habe 21. Dezember 2006 den Stabschef der Zuger Polizei angerufen, ihn mit dem Tod bedroht und die Vergewaltigung seiner Ehefrau angedroht haben. Seither sitzt er in Untersuchungshaft (Ausführungsgefahr).
Bereits sein erstes Haftentlassungsgesuch hatte zu einem Bundesgerichtsentscheid geführt, der im Kostenpunkt gutgeheissen wurde (1B_51/2007 vom 24.04.2007). Im neuen Urteil musste das Bundesgericht die Kostenliquidation erneut korrigieren und zudem eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (44 Tage vom Gesuch bis zur Zustellung des gerichtlichen Urteils!) feststellen. Die Haftentlassung wies es mit folgender Begründung ab:
Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide unter persönlichkeitsstrukturellen Auffälligkeiten” bzw. unter “kombinierten Persönlichkeitsstörungen mit paranoiden und schizoiden Zügen”. Er sei durch einen Polizeibesuch vor dem Telefonat am 21. Dezember 2006 provoziert worden. “Gestützt auf zwei unabhängige Gutachten” sei “das Risiko einer fremdgefährlichen Dekompensation aufgrund seiner unabhängig von der aktuellen Haftsituation bestehenden Persönlichkeitsstruktur ausdrücklich verneint” worden.
Der Beschwerdeführer bestreitet somit, dass Ausführungsgefahr bzw. eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer besteht. Dies stimmt nicht mit der Einschätzung der Gefahrenlage durch die kantonalen Behörden überein. Gemäss dem angefochtenen Urteil wurde für Mai 2007 ein psychiatrisches Gutachten in Aussicht gestellt, wobei sich der Beschwerdeführer jedoch der Begutachtung widersetzt haben soll. Massgeblich für die Einschätzung der Sachlage ist die aktuelle Situation. Derzeit liegt keine aktuelle, objektive Beurteilung der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers durch eine Fachperson vor.
Bei dieser Sachlage und angesichts des Verdachts der schweren Drohungen ist die Einschätzung …
Prozessuales Verschulden i.e.S. und Kostenauflage
strafprozess / Das Bundesgericht hebt erneut eine Kostenauflage trotz Freispruchs des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren auf (BGer 6B_715/2007 vom 07.02.2008). Die kantonalen Behörden hatten dem Beschwerdeführer ein prozessuales Verschulden angelastet, w…
Die Qualität von Hafturteilen
strafprozess / Immer wieder stellt das Bundesgericht fest, dass die Qualität von kantonalen Hafturteilen ungenügend ist. Als neues Beispiel dafür kann BGer 1B_70/2008 vom 07.04.2008 dienen, worin das Bundesgericht folgende Feststellungen macht: Zwar vermuten di…
Vom Wert 38-jähriger psychiatrischer Gutachten
strafprozess / Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Urteil (6S.267/2006 vom 08.09.2006) einen Entscheid des Obergerichts St. Gallen kassiert, das sich für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit auf ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 1…
Rechtswidrige Sicherheitshaft aufrechterhalten
strafprozess / Nach Art. 278 StrV / BE muss die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter in HAftfällen innert zwei Monaten seit der Überweisung beginnen. Wird die Frist nicht eingehalten (sie kann durch die Anklagekammer verlängert werden), ist der Beschuldigte au…
Polizeischutz nach St. Galler Art
strafprozess / Die Strafbehörden des Kantons St. Gallen müssen laut einem heute online gestellten und zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.440/2005 vom 06.10.2005) eine Strafuntersuchung gegen zwei Polizeibe…
Keine Kostenauflage bei unentgeltlicher Rechtspflege
strafprozess / Dass das Bundesgericht ab und zu auch Selbstverständlichkeiten feststellen muss, zeigt dessen Urteil 1B_104/2007 vom 25.06.2007: Das Appellationsgericht des Kantons BS hat in einem Haftbeschwerdeverfahren zwar die “unentgeltliche Verteidigun…
Ermessen des Strafverteidigers oder ungenügende Verteidigung?
strafprozess / Nebst dem richterlichen Ermessen gibt es auch ein anwaltliches, was das Bundesgericht in einem heute online gestellten Entscheid ausdrücklich festhält (6B_340/2007 vom 26.07.2007). Ein zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilter Drogendelinquent b…
Nichtiger Haftentscheid
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat das Urteil eines kantonalen Haftgerichts für nichtig erklärt (BH.2006.18 vom 03.08.2006). Die Bundesanwaltschaft hatte das an sie gerichtete Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers mit abschlägigem Antrag an den ka…
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