Strafmilderungsgründe bei Vergewaltigung
am 18.05.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
In dem Verfahren 4 StR 96/06 hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. April 2006 das Landgerichtliche Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass das Gericht seine Entscheidung dem Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB entnommen habe und die Anwendung des Strafrahmens des § 177 Abs. 1 StGB und “erst recht“ die Annahme eines minder …
BGH zum räuberischen Diebstahl mit Sielzeugwaffe und ungeladener Schreckschusspistole
Anwalt bloggt / In seinem Beschluss vom 7. März 2006 in dem Verfahren 3 StR 52/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden dass die Verwendung einer ungeladenen Schreckschusspistole sowie einer Spielzeugwaffe als Drohmittel nur die Qualifikation des schweren räuberis…
BGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGB
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 11.12.2006 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Strafmilderung beim Totschlag gem. § 213 1. Alternative StGB befasst und folgendes ausgeführt: Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2006 be…
Strafzumessung bei Vergewaltigung der langjährigen Freundin
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines jungen Mannes durch das Landgericht Münster wegen sexueller Nötigung im besonders schweren Fall (Vergewaltigung) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten aufgehoben und die Sache zur erneu…
BGH zu den Voraussetzungen der Strafmilderung nach § 213 1. Alt StGB
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 11.12.2006 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Strafmilderung beim Totschlag gem. § 213 1. Alternative StGB befasst und folgendes ausgeführt: Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2006 be…
BGH: Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat
Anwalt bloggt / Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. Oktober 2007 in dem Verfahren 2 StR 462/07 ist eine verminderte Einsichtsfähigkeit strafrechtlich erst dann von Bedeutung im Sinne des § 21 StGB, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat. In…
Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
Anwalt bloggt / Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 190/06 ist der Tatrichter nicht verpflichtet, den Strafrahmen, der sich aus der Angabe der einschlägigen Strafvorschriften ergibt, auch noch zahlenmäßig im Urteil…
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