Strafgefangener muss man sein...
am 19.10.2005 von http://www.feder-und-paragraph.de... dann garantiert das Bundesverfassungsgericht eventuell sogar den (Haft-)Arbeitsplatz.Im vorliegenden Fall hat das BVerfG (Beschluss vom 26. September 2005 2 BvR 1651/03) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen statt gegeben, der sich gegen die Verlegung in eine andere Strafanstalt wehrte, mit der der Verlust seines Gefängnisarbeitsplatzes einher ging. Der Gefangene hatte an einer Schreibmaschine die Verplombung des Diskettenschachtes beschädigt, woraufhin ihm die Anstaltsleitung der Besitz einer Schreibmaschine untersagt worden war. Als der Gefangene daraufhin die Schreibmaschine eines Mitgefangenen benutzte - und somit gegen die Anweisung der Anstaltsleitung verstieß - seien die Gefängnisbediensteten nicht entschlossen genug eingeschritten, woraufhin die Anstaltsleitung den Gefangenen in eine andere Anstalt verlegen ließ (Gefahr der nicht ausreichenden Objektivität der Bediensteten gegenüber dem Angeklagten).Diese Maßnahme hat nach Meinung des BVerfG die Grundrechte des Gefangenen - insbesondere aus Art. 2 I GG - verletzt. Der Strafgefangene habe ein Anrecht auf einen Strafvollzug, der auf die Resozialisierung ausgerichtet sei. Durch die Verlegung seien allerdings seine sozialen Beziehungen in der Anstalt abgebrochen worden, was ebenso wie der Verlust seines resozialisierenden Haftarbeitsplatzes diesen Anspruch unverhältnismäßig verletze.Quelle: Pressemitteilung 102/2005 des BVerfG, Beschluss 2 BvR 1651/03Rein rechtlich eine nachzuvollziehende Entscheidung (insbesondere die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, siehe Beschluss), die dennoch nicht meinem Rechtsempfinden entspricht (Rechte von Gefangenen versus Sicherung der Haftsicherheit).
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen
kanzlei-hoenig.info / gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt Der seit 1998 inhaftierte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Dadurch verlor er einen fünf Jahre lang innegehabten Arbeitsplatz. Die…
Keine Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt zum Schutz vor Übergriffen
JuracityBlog / Ein Gefangener, welcher sich in Sicherungsverwahrung befindet, stand im - nicht erhärteten - Verdacht, durch eine farbige Flüssigkeit einen Billardtisch im Freizeitraum der JVA beschädigt zu haben. Wegen erheblicher Unruhe, die unter d…
Was die Leute so beim LAWgical suchen...
LAWgical / Die Durchsicht der Logfiles fördert machmal seltsame Dinge zu Tage. So wurde in den letzten 4 Wochen unter anderem nach folgenden Begriffen in LAWgical gesucht:BGB Übersetzung, Amerikanische Jungferninseln, turkeys membership negociations to EU, vi…
Verfassungsgericht verbietet Hau-Ruck-Methoden im Knast
kanzlei-hoenig.info / Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2006 vom 28. Juli 2006 Der Beschwerdeführer, der sich in Sicherungsverwahrung befindet, stand…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 1651/03. Siehe auch: Entscheidung vom 26.09.2005…
Atze Schröder vs. Klempertpedia
RA-Blog / Wen muss man nochmal verklagen, wenn man seinen Namen aus der Wikipedia gelöscht haben möchte? Müsste ich gerade mal kurz überlegen. Der Komiker, der die Kunstfigur Atze Schröder darstellt, hat sich jedenfalls für Arne Klempert entschiede…
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