Straffungsgesetz: Zuordnung der Beamten ist gesetzwidrig
am 02.06.2008 von http://blog.juracity.deund können nicht einfach mittels gesetzlichem Zuordnungsplan auf andere Behörden verteilt werden, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düssseldorf vom 30.05.2008 - Aktenzeichen 13 K 695/08 u.a.) auf die Klagen von fünf Beamten nun in …
Arbeitsgericht kippt Zwangsversetzung nach Straffungsgesetz
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat die Versetzungen zweier Mitarbeiter von Gelsenkirchen nach Münster als grundgesetzwidrig und auch nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar erklärt. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts hätte auch…
Verwaltungsgericht Arnsberg: Besoldung der Landesbeamten in NRW verfassungswidrig – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
JuracityBlog / Das VG Arnsberg (Az.: 2 K 3224/04 u.a.) vertritt die Auffassung, dass die Besoldung der Beamten in NRW bereits seit 2003 nicht mehr der Verfassung entspricht. Denn die Alimentation der Beamten sei in unzulässiger Weise von der allgemeinen Lohnen…
Verwaltungsgericht Köln zur Mitbestimmung bei der Verwaltungsreform
JuracityBlog / Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Verwaltungsreform in NRW (Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur) hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluß vom 16.01.2008 (Aktenzeichen 34 K 2507/07) Stellung genommen. Das Verwaltungsg…
VG Minden stoppt Schließung von Sportwetten-Büros
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim Verwaltungsgericht Minden sind derzeit etwa 70 Verfahr…
Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen sind rechtmäßig
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Minden hat den Studenten in Nordrhein-Westfalen einen herben Dämpfer verpasst und mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 9 K 3614/06) die Studiengebühren für rechtmäßig erkl…
VG Gelsenkirchen: Auch Internet-Werbung für Sportwetten verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 1. August 2006 das von der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber den Fußballvereinen VfL Bochum und Borussia Dortmund verfügte Verbot bestätigt, auf ihrer Internetseite für Sportwett…
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» Arbeitsgericht kippt Zwangsversetzung nach Straffungsgesetz - Aktuelles - BAT, TVöD, TV-L
<p>Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat die Versetzungen zweier Mitarbeiter von Gelsenkirchen nach M&#252;nster als grundgesetzwidrig und auch nicht mit dem Europ&#228;ischen Recht vereinbar erkl&#228;rt. Nach An…
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