Straffung des Sozialverfahrens - Änderung SGG und ArbGG zum 01.04.2008
am 03.04.2008 von http://anwaltsalltag-pr.blogspot.com/Mit dem Bundesgesetzblatt vom 31.03.2008 (Teil I, Nr. 11 / 2008, S. 444-448; Link für zu PDF Datei auf www.bundesanzeiger.de) wurde das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008verkündet. Inhaltlich bringt es vor allem eine Straffung des Sozialgerichtsverfahrens, unter anderem mit der Schaffung von Verspätungssanktionen (§ 106a SGG) und der Einführung von Musterverfahren (§ 114a SGG). Inwieweit sich dadurch …
Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes und Sozialgerichtsgesetzes
JuracityBlog / Der Bundesrat hat Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) und des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) beschlossen, die zu Beschleunigungen des Sozialgerichtsverfahrens und des Arbeitsgerichtsverfahrens führen sollen. Insbesondere im Sozialg…
Versetzung nach dem „Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur“
JuracityBlog / Nachdem das Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.12.2008, 3 Ga 65/07 die einstweilige Verfügung einer Sachbearbeiterin des Versorgungsamt Soest zurückgewiesen hatte, die zu einer Kreisbehörde versetzt wurde, hat das Landesarbeitsgericht…
ArbGG-Novelle eröffnet Gerichtsstand des Arbeitsorts
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche das Gesetz zur Änderung des SGG und des ArbGG verabschiedet. Unter anderem wird § 48 ArbGG um einen neuen Absatz 1a ergänzt, der einen besonderen Gerichtsstand des Arbeitsortes eröffnet. Danach ist fü…
Neuer Gerichtsstand des Versicherungsnehmers
JuracityBlog / Zum 01.01.2008 traten Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Kraft. Wir werden in lockerer Folge darüber in der nächsten Zeit berichten. Eine wichtige Änderung bringt nun zunächst § 215 VVG. Danach kann der Ve…
Pflicht zum Einbau einer Ökoheizung
RECHTaktuell / Am 18. August 2008 ist das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit verbindlich geworden. Das Gesetz sieht unter anderem in § 3 EEWärmeG vor, dass Bauherren, die nach dem 01.01.20…
Kapitalanleger-Musterverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren ist nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 1. November 2005 in Kraft treten. Dieses Gesetz führt einen vom OLG zu erlassenden Musterentscheid ein, der im Rahme…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
