Straffreie Ehrverletzung
am 04.05.2006 von http://www.strafprozess.chDas Bundesgericht hebt die Verurteilung eines Beschuldigten wegen übler Nachrede auf (6S.310/2005 vom 30.03.2006). Der Beschuldigte hatte anlässlich einer Gerichtsverhandlung folgendes über seinen Prozessgegner gesagt: Wenn das EJPD im Staatsschutzbericht den Kläger zu Terroristen und Extremisten zählt und erklärt, das Bundesgericht habe den Kläger wegen Verstosses gegen das Rassismusgesetz verurteilt, dürfen wir in guten Treuen annehmen, dass der Kläger Kontakte zur Revisionisten- und Naziszene hatte.Die entsprechende Stelle im Staatsschutzbericht 2000 des EJPD lautet wie folgt:Die Verurteilung von Y.________ zeigt, dass sich neben der aktuell verschärften Entwicklung im rechtsextremen Bereich auch anderes extremistisches Gedankengut öffentlich artikuliert. Dabei werden die bisher klaren politischen Links-Rechts-Fronten verwischt. Der Verein gegen Tierfabriken und sein Präsident vertreten ideologisch die gleichen Themenkreise wie die Gruppen der militanten Tierschützer und Globalisierungsgegner, ohne dass bisher direkte Beziehungen zu diesen Organisationen bekannt geworden wären.Das Bundesgericht kam nun entgegen der Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer könne sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen.Die vorinstanzliche Argumentation lässt ausser Acht, dass der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung nicht gesagt hat, der Beschwerdegegner zähle zu den Terroristen und Extremisten, sondern nur, das EJPD reihe ihn in diese Kategorie ein. Und diese Feststellung ist nun offensichtlich zutreffend (E. 5).
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Nebenklägerisches Vergnügen - der Provinzposse gutes Ende
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Die Verhandlung mit den vier Angeklagten und mir in der ungewohnten Nebenklagevertreterrolle wurde heute fortgesetzt. Alles war wie schon im letzten Termin: wieder wurden Zeugen vernommen, wieder wurde ihnen ein ganzer Schwung Fragen seitens der Vert…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die Kl…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
eBay: Gewerbliches Handeln bereits ab 3 t-shirts
BERLIN BLAWG / Das Kammergericht hat entschieden, daß bereits der Verkauf von nur drei t-shirts auf der Auktionsplattform eBay als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu werten sein kann (KG Beschluß vom 07.10.2008, 5 W 267/08). In dem Fall handelte es…
Sind auch Sie ein Doping-Sünder?
SPORTRECHT / Der KURIER hat einen Fragebogen entwickelt, um Beteiligten Kosten zu ersparen und langwierige Verfahren zu vermeiden. Kreuzen Sie bitte die zutreffende Frage an, addieren Sie anschließend die in der Klammer stehenden Punkte zusammen und werten Sie I…
Wang-Anwälte fahren schweres Geschütz auf - Staatsanwaltschaft und OB bleiben gelassen
schreibmaschine / Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist endgültig vom Tisch: In der Auseinandersetzung um seine Beurlaubung ist der Würzburger Generalmusikdirektor (GMD) Jin Wang auf Konfrontationskurs gegangen. Seine Anwälte haben am Don…
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v…
Grenzen des Kündigungsrechts
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Hire and Fire oder Employment at Will erklärte das Oberstgericht von Indiana als das Recht der Arbeitsvertragsparteien, ihren Vertrag mit einem good reason, bad reason, or no reason at all beenden zu d&uum…
Gesichtsanalyse.com Abzocke mit persönlichen Bildern
Recht für Verbraucher / Gesichtsanalyse.com Abzocke mit persönlichen BildernGesichtsanalyse.com Abzocke mit persönlichen Bildern Eine Webseite mit dem Namen Gesichtsanalyse.com verspricht eine "Charakteranalyse anhand von Gesichtszügen". Was der Nutzer, we…
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