Btmg Berlin: Berlin: Neue Grenze zu § 31a BtMG
Jurabilis | 6. April 2005 — Der Besitz von maximal zehn Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch bleibt in Berlin künftig straffrei, beschloss gestern der Senat. …
Straffrei Kiffen in Berlin
Gute Nachrichten für Berlins ca. 200.000 Kiffer: Der Berliner Senat (das ist die Regierung von Berlin) hat nunmehr entschieden, daß der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis in Berlin zukünftig straffrei bleiben sollen, sofern keine Minderjährigen zum Konsum verleitet werden. Das Abgeordnetenhaus (das ist das Berliner Parlament) hatte ursprünglich noch höhere Mengen gefordert. Juristisch bedeutet diese Entscheidung, daß die...
Quelle: DPMS INFO (6. April 2005)
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Hin und Her zur Allgemeinen Verfügung zu § 31 a BtmG in Berlin
Lichtenrader Notizen | 17. Mai 2010 — Der Tagesspiegel berichtet weiter: "In Berlin will Rot-Rot die bisherige Regelung verlängern, bei Eigenbedarf von bis zu zehn Gr…
Berlin: demnächst 15 Gramm Haschisch grundsätzlich straffrei?
Lichtenrader Notizen | 16. Mai 2010 — Der Spiegel meldet: "Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird in Kürze eine Verwaltungsvorschrift unterzeichnen, wonach …
Berliner Korruptionsregister
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. April 2006 — Wie die Berliner Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Firmen, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt, sich der Bes…
Berliner Senat reformiert Cannabisrichtlinie zu § 31 a BtmG: 10 g Haschisch brutto straffrei
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Gesetzentwurf für den Datenschutz im Berliner Strafvollzug
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Verbot der Kräutermischung “Spice”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Januar 2009 — Bestimmte Kräutermischungen, die unter dem Produktnamen “Spice” als Modedroge bekannt sind, sollen nach einer Pressemitteilung …
Betriebskosten steigen durch Mehrwertsteuererhöhung
Lichtenrader Notizen | 22. November 2006 — Die Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke im Berliner Abgeordnetenhaus enthält die Einschätz…
Berlin: Shoppen rund um die Uhr
BERLIN BLAWG | 17. November 2006 — Ab heute dürfen Berliner Händler während der Woche ihre Geschäfte für den Publikumsverkehr öffnen solange sie wollen. “Berlin hat …
Drogen im Verkehr erlaubt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 27. Januar 2006 — Drogenkonsum am Steuer soll nach Ansicht von Experten in geringsten Mengen straffrei bleiben, sofern der Fahrer keine besonderen …
