Strafe für Gotteslästerei
am 21.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgBayern will erreichen, dass Gotteslästerungen künftig generell strafbar sind. Das Bundesland arbeitet, wie Spiegel Online berichtet, an einem Gesetzesentwurf, mit dem § 166 StGB geändert werden soll. Bisher sieht dieser die Bestrafung von Blasphemie nur dann vor, wenn der öffentliche Friede gestört wird. Dieser Zusatz soll nach dem Willen der Bayern wegfallen. Den Gesetzentwurf werde das Justizministerium des Freistaates …
Haftstrafe für Gotteskrieger
strafblog / Soeben in der Online-Ausgabe des STERN gelesen: In einem richtungsweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht München einen irakischen Kurden zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er hatte Terroristen rekrutiert und in den Irak gebracht. Im ersten Pr…
Der 3. Anlauf: Stoiber will Blasphemie härter bestrafen
strafblog / Zum wiederholten Mal plant das CSU - regierte Bayern eine Gesetzesänderung, die es ermöglichen soll, Blasphemie demnächst härter zu bestrafen. Danach soll der Tatbestand des § 166 StGB künftig nicht erst dann erfüllt sein, wenn durch Beschimpf…
Stoiber fordert härtere Strafen für “Gotteslästerung”
Rechtblog / Neues aus Bayern. Darüber berichtet newsroom.de in seiner Mitteilung vom 19.06.2006 wie folgt: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich dafür ausghesprochen, schwere Gotteslästerung künftig konsequent und härter zu bestrafen. Ge…
Bayern will § 166 StGB verschärfen
Andere Ansicht / Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber denkt über eine Verschärfung des § 166 StGB nach. Der sei in seiner jetzigen Form “stumpf und wirkungslos”. Stoiber kündigte eine entsprechende Initiative bei Bundeskanzlerin Merkel an.…
Edi Stoiber wirbt für die Einführung des Straftatbestandes der Politikeruntreue/Steuergeldverschwendung
Vier Strafverteidiger / Ich reise gern. Ich liebe außergewöhnliche Hotels. Ich schaue nicht auf den Cent. Aber gegen Edi Stoiber bin ich ein mickriger kleiner Fisch. In seinen letzten Amtstagen scheint Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die Bodenha…
Stoiber will zum Abschied schweben, nur wohin?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Wenn Edmund Stoiber in diesen Tagen in Bayern auftritt, folgen Dramaturgie und Rhetorik einer übersichtlichen Linie: Erst preist er den Freistaat Bayern. Dann lobt er seine eigenen Leistungen in den vergangenen 14 Jahren als Ministerpräside…
Stoiber und die Blasphemie
ElbeBlawg / Der Stoiber kann’s nicht lassen! Die symbolische Kreuzigung des Schauspielers Carriere vor dem Justizministerium in Berlin hat Edmund Stoiber zum Anlass genommen, um die Diskussion um den § 166 im Strafgesetzbuch anzuheizen. Der BILD sagte er…
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» Strafe für Gotteslästerei: Bayern will Gesetz verschärfen - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Ein Papst als Witzfigur? Mit derartigen Beleidigungen soll künftig Schluss sein, meinen die Bayern - und basteln an einem Gesetzesentwurf. Demnach soll die Verhöhnung religiöser Symbole generell bestraft werden. Bislang geh…
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