Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. November 2009 — BGH, vom 17.09.2009, Az. Xa ZR 2/08 §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 PatG Der BGH hat entschieden, dass zwar
grundsätzl…
Lichtenrader Notizen | 17. März 2005 — Im Tagesspiegel veröffentlicht: DER ENTWURF (§ 238 STRAFGESETZBUCH) (LiNo hat
schon berichtet!) Stalking-Bekämpfungsgesetz i…
Lichtenrader Notizen | 2. Mai 2005 — Der Gesetzentwurf des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 15/5410 vom
27.04.2005 ist inzwischen veröffentlicht worden: § 2…
Reuters | 30. Juni 2010 — Nürnberg (Reuters) - Die Zahl der Arbeitslosen kann nach Einschätzung der Bundesagentur für
Arbeit bis Jahresende u…
Stalking Gesetz: BMJ:
Stalking-Gesetz tritt am 31.03.2007 in Kraft
Handakte WebLAWg | 31. März 2007 — § 238 Nachstellung (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. u…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 24. April 2008 — Nach dem Diebstahl des Autos von New Yorks Bürgermeister
Michael Bloomberg ist ein 39-jähriger Mann zu 15 Jahren Haft verurte…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. Dezember 2005 — Der angeklagte Arzt hatte bei einer über die Risiken
aufgeklärten Patientin eine medizinisch nicht gebotene Operation durchgeführt…
Kreuzberger Verkehrsrecht | 9. Oktober 2007 — Die Justiz setzt Massstäbe im Umgang mit Rasern: Ein Ersttäter kassierte
eine unbedingte Strafe von 2 Jahren. [...] Das Zür…
schreibmaschine | 20. Juni 2011 — Er hatte Glück, dass die Haupttäter bereits vom Landgericht zu für bayerische Verhältnisse relativ milden Strafen verurtei…
Lichtenrader Notizen | 2. Juni 2005 — Pressemittelung aus veröffentlicht über den Entwurf eines Antistalking-Gesetzes in der vom Rechtsausschuss vorgeschlage…