Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG
am 22.09.2007 von http://www.strafprozess.ch
Der Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in die Vernehmlassung geschickt.
Eine Kurzübersicht kann der Medienmitteilung des EJPD entnommen werden. Diese erklärt, dass die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft beim Bundesrat liegt, was die …
“Conseil de la Magistrature” oder “Conseil des Tribunaux”?
strafprozess / In seiner Vernehmlassung zum Vorentwurf des Strafbehördenorganisationsgesetzes(StBOG, vgl. meinen früheren Beitrag) schlägt das Bundesstrafgericht einen neuen Weg zur Aufsicht über die Bundesanwaltschaft vor. Es will die ungeteilte Aufsicht ei…
Bundesanwaltschaft: einheitliche Aufsicht
strafprozess / Trotz Kritik hält der Bundesrat laut einer Medienmitteilung daran fest, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zu vereinheitlichen. Das Dossier des EJPD finden Sie hier. S. auch meine früheren Beiträge.…
Neues Ungemach für die Bundesanwaltschaft?
strafprozess / Gemäss einer neuen - extrem knappen - Medienmitteilung hat der Bundesrat eine ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes (Art. 16 Abs. 3 BStP) eingesetzt: Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens des Bundes wurden verschiedene V…
Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Aus der Affäre Roschacher bleibt auf der sachlichen Ebene die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dazu ist über das Wochenende bekannt geworden, dass BR Blocher am Mittwoch einen neuen Vorschlag im Bundesrat eingebracht hatte, der die…
Als Jahrhundertvorhaben
strafprozess / bezeichnet Bundesrat Blocher die einheitliche Strafprozessordnung, die anstelle von 26 verschiedenen Strafprozessordnungen tritt. Sie soll demnächst vom Bundesrat verabschiedet werden, dem Vernehmen nach morgen Mittwoch (vgl. dazu auch die Medienmi…
Ao. Staatsanwältin ermittelt in der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Der Bundesrat hat gemäss einer Medienmitteilung auf Strafanzeige hin eine ausserordentliche Staatsanwältin mit der Untersuchung möglicher Amtsgeheimnisverletzungen ( Art. 320 StGB) rund um den Bericht der GPK-N über die Funktion der Strafverfolg…
BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
strafprozess / Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat die Verordnung zu BWIS I (Hooliganismus) bereits in die Vernehmlassung geschickt. Den Text habe ich leider nicht gefunden.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
