Strafbefehl wegen 50-Pfennig-Münze
am 28.06.2007 von http://www.ra-blog.de
Wie AN-Online berichtet, hat ein Aachener Münzhändler einen Strafbefehl vom Amtsgericht Aachen über eine Geldstrafe von 1.200,00 Euro erhalten. Da das Sammlerobjekt aus dem Jahre 1938, von dem Marinus Lass eine Abbildung ins Internet stellte, den Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt, habe er sich gem. § 86 a I StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) strafbar gemacht.
Dagegen hat er erst einmal Einspruch eingelegt, und sein Anwalt Ralf Jacobs kann mit dicken Bücherbündeln vor Gericht ziehen. Fachzeitschriften, numismatische Bewertungsbücher oder Kataloge lieferten ebenfalls detaillierte Abbildungen von Münzen aus der Nazizeit mit Hakenkreuz, so Jacobs, «weil es auf den Zustand ankommt und deshalb das Bild nötig ist»
Gab es da nicht was in § 86 a Abs. 3 i. V. m. § 86 Abs. 3 StGB, nämlich die den Tatbestand ausschließende sogenannte Sozialadäquanzklausel? Ich …
Zertrümmertes Hakenkreuz nicht strafbar
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Frage, ob der massenhafte Vertrieb von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsoz…
Hakenkreuz
DPMS INFO / Mehr zum Thema durchgestrichene Hakenkreuze und dem Urteil des 3. Strafsenats beim Bundesgerichtshof vom 15.3.2007 - 3 StR 486/06 ist im BERLIN BLAWG nachzulesen. Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen Das Landgericht Stuttgart hat…
Claudia Roth erstattet Selbstanzeige
ElbeBlawg / Unglaublich, aber wahr! Die Bundesvorsitzende der Grünen hat bei der Staatsanwalt- schaft Stuttgart Selbstanzeige wegen Tragens eines möglicherweise verfassungs- feindlichen Symbols gestellt. Ob es ein Ermittlungsverfahren geben werde, m…
Strafanzeige gegen BILD
kanzlei-hoenig.info / Die Schmierfinken der BILD-Zeitung berichteten über ein Hakenkreuz im Pflaster einer Straße in Görlitz (Sachsen). Und regten sich über diesen “Schandfleck” auf. Sehr geehrter Herr Staatsanwalt. Was ist eigentlich mi…
Strafrecht: Auch durchgestrichenes Hakenkreuz strafbar
Recht und Alltag / Viele Linke tragen es in verschiedenen Variationen, hier in Friedrichshain-Kreuzberg gehört es zum Alltag, ein durchgestrichenes Hakenkreuz. Weil er eben dies Zeichen trug, ist ein tübingischer Student am Montag vor dem Amtsgericht Tübingen wegen…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - XI
staatsrecht.info / und weil es so schön ist, ein kleiner Hinweis auf diesen Berich des SPON, nach dem offenbar auch die Bundesanwaltschaft zu der Auffassung gekommen ist, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz doch etwas anderes ist als eine Kennzeichen verfassungs…
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