Strafbefehl wegen Trunkenheitsfahrt führt zu Strafklageverbrauch bezüglich Drogentransport
Ein Drogenhändler hatte Btm in nicht geringer Menge im Auto transportiert, um diese in ein Versteck zu bringen. Diese Verknüpfung der Fahrt mit dem BtmG-Verstoß führte zur Verfahrenseinstellung in der Revision (er war zu einem Jahr mit Bewährung verurtelt worden), nachdem bereits zuvor wegen der bei dieser Fahrt begangenen Trunkenheitsfahrt ein Strafbefehl über 30 Tagessätze ergangen war BGH-NStZ 2009, 705). Das gilt gem. § 84 II OWiG übrigens auch bei richterlichen Entscheidungen in Ordnung…
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Erschienen 13. Dezember 2009 auf http://www.raflauaus.de.
Strafklageverbrauch Owi: Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Motorraddiebstahl - Strafklageverbrauch - § 142 StGB - Radarfalle - Gebührenrecht - Videomessung …
beck-blog | 23. Dezember 2009 — Mal wieder eine Übersicht über einschlägige Beiträge: Loren Grunert im schadensfixblog: Motorraddiebstahl bei Probefahrt – Ve…
Oft übersehen: § 21 Abs. 1 Satz 1 OWiG
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. Juli 2011 — Der BGH, Beschl. v. 08.06.2011 – 4 StR 209/11 - ist ein anschauliches Beispiel für die Anwendung des § 21 Abs. 1 S. 1 OWIg, d…
DrogenOWi und BtM-Straftat: OWi titt zurück - Fahrverbot bleibt!
beck-blog | 8. Juli 2011 — Vom BGH hört man in Sachen OWis kaum etwas. Gerade hat sich der BGH mit der Frage der Konkurrenzen von Drogenfahrt (§ 24a StVG)…
Bei Transport neben Veruteilung wegen Besitzes von BTM keine zusätzliche Veruteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluß nach § 24a …
Anwalt bloggt | 7. Juli 2011 — In dem vom BGH am 8. Juni 2011 (4 StR 209/11) entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten u.a. wegen Besitz v…
Aus zwei mach eins, oder Trunkenheitsfahrt und Btm-Besitz…..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Januar 2012 — Der Angeklagte hält sich in einer Gaststätte auf, wo er ein Amphetamingemisch zu sich nimmt, das er dort unentgeltlich erhalten…
BGH: Zum Verhältnis von Straftat und Ordnungswidrigkeit
RA Dr. Böttner | 12. September 2011 — Strafverteidigung / Revision / Erpressung / Betäubungsmittel / Fahrverbot / Kokain BGH, Beschluss vom 08.06.2011, Az.: 4 St…
Fahren unter Drogeneinfluss – Schluss mit den Ausreden
beck-blog | 7. Oktober 2011 — Das Fahren unter Drogeneinfluss wird – solange der Fahrzeugführer nicht fahruntüchtig i.S.d. § 316 StGB ist - gem. § 24a Abs.…
Die einen läßt man laufen, die anderen hängt man
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 29. November 2011 — Der Angeschuldigte hatte eine vorfahrtsberechtigt Radfahrerin über den Haufen gefahren. Sie war verletzt, wenn auch nicht allzu…
Folgen einer Trunkenheitsfahrt – Verurteilter darf nicht (Zeit)Soldat werden
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. April 2010 — Das VG Koblenz teilt in seiner PM Nr. 12/2010 gerade mit, dass nach einem Urteil des VG Koblenz v. 14.0.4.2010 -2 K 1319/09.KO …
Keine Vollstreckungsverweigerung wegen Strafklageverbrauch, wenn Ausstellerstaat Doppelbestrafung verneint
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 17. November 2010 — Gegen einen Beschuldigter wird ein europäischer Haftbefehl vom Ausstellerstaat erlassen. In einem anderen Staat (Vollstreckungs…
