Strafbefehl gegen parteilosen Bundestagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung

Der parteilose Bundestagsabgeordnete Gert Winkelmeier aus Neuwied in Rheinland-Pfalz, der nach Bekanntwerden der Tatsache, dass er ein in seinem Miteigentum stehendes Haus an Prostituierte vermietet hatte, aus der Linkspartei ausgetreten war, ist durch Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt worden, berichtet die netzeitung. Gegen den Strafbefehl kann der Abgeordnete, dessen parlamentarische Immunität zuvor aufgehoben worden war, noch Einspruch einlegen. Die Höhe der Tagessätze verwundert, da der Abgeordnete nach dem Tagessatzprinzip nach Abzug seiner Unterhaltslasten nur über ein Nettoeinkommen von 3.000 Euro verfügen dürfte, was eher unwahrscheinlich klingt. Wenn es bei der Strafe bleiben sollte, würde diese nicht ins Führungszeugnis eingetragen, falls Winkelmeier nicht schon andere Vorstrafen hat, was mir nicht bekannt ist. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER