Strafbefehl gegen Bundestagsabgeordneten wegen Steuerhinterzeihung
am 09.02.2007 von http://strafprozess.blogspot.comGegen den mittlerweile fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Gert Winkelmeier aus Neuwied in Rheinland-Pfalz ist ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen worden. Winkelmeier solle 90 Tagessätze zu je 100 Euro zahlen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag einen Bericht der Koblenzer «Rhein-Zeitung».Allerdings könne der Politiker dagegen Rechtsmittel einlegen. Winkelmeier war im Februar vergangenen Jahres als Mitbesitzer eines Gebäudes in Neuwied, in dem drei Prostituierte arbeiteten, in die …
Strafbefehl gegen parteilosen Bundestagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
strafblog / Der parteilose Bundestagsabgeordnete Gert Winkelmeier aus Neuwied in Rheinland-Pfalz, der nach Bekanntwerden der Tatsache, dass er ein in seinem Miteigentum stehendes Haus an Prostituierte vermietet hatte, aus der Linkspartei ausgetreten war, ist dur…
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Arbeitsvertrag & Tarifvertrag ‘in jeweils geltender Fassung’
andreas-buschmann.net / Wenn der Arbeitsvertrag regelt, ein Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung solle auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sein - kann der Arbeitgeber die Anwendung ihm nicht genehmer Änderungen des Tarifvertrags verhindern, indem er aus d…
Konsens-Mitgliederversammlung bestätigt Vorstand und Kurs
ADR-Blog / Am Dienstag, 25. 11.2008 wurde die Mitgliederversammlung von Konsens e.V. - Verein zur Förderung der Mediation in Niedersachsen in der Landeshauptstadt Hannover abgehalten. Im Vorfeld der Veranstaltung informierte ich die Mitglieder und Interessiert…
DD = Doppel - Dumm
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nein mit ihrer Oberweite hat das, was einer Dame in widerfahren ist, entgegen aller Erwartung nichts zu tun. Höchstens mit ihrem Talent, das Unglück anzuziehen und zukünftig den Straßenverkehr zu meiden.Eine 22-jährige Frau aus Verl wurde gleich…
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
Nach welchem Gesichtspunkt man sich Fälle merkt
Rechtsanwalt News / Es ist mir schon mehrfach aufgefallen, dass sich die Leute die Fälle unter ganz anderen Gesichtspunkten merken. Mir fällt beispielsweise recht schnell ein, über welchen Fall ein Mandant redet, wenn er mir den Namen der Parteien sagt. D…
Kopierkosten machen Anwalt reich
Handakte WebLAWg / Einen Prozess mit 100 000 Euro Streitwert anzuzetteln, nur weil man sich über die Zahlung von knapp 100 Euro nicht einigen kann - das erleben auch erfahrene Richter nicht oft. “Bei allem Respekt - das erscheint mir tollkühn”, meinte der…
Lügende Polizeibeamte
kanzlei-hoenig.info / Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: “Wir haben gelogen”. Er und der Anwalt erinnern sich. Die taz veröffentlicht ein spätes Geständnis eines Polizeibeamten, de…
Der Polizeibeamter und seine Motivation
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Motivation von Polizeibeamten für die Vornahme dienstlicher Handlungen ist so vielfältig, wie das Leben eben sein kann und sie orientiert sich nicht unbedingt immer an dienstlichen Belangen, so könnte man zumindest das ein oder andere mal gan…
» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Bordellaffre bringt Politiker Strafbefehl
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