Strafbarkeitslücke!?
am 20.11.2007 von http://stattaller.blogspot.com/Diese Meldung auf Spiegel-Online hat mich zutiefst erschüttert und dazu bewogen, dem Gesetzgeber folgende Strafnorm zur Verabschiedung vorzuschlagen.§ 223a StGB Penisschwund(1) Wer das primäre Geschlechtssteil eines anderen schrumpfen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) In besonders schweren Fällen wird der Penisschwund mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter1. den Penisschwund mit der Anwendung …
Wucherverdacht gegen Reparaturdienste in Berlin
BERLIN BLAWG / Die Berliner Morgenpost berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von Ermittlungen gegen Berliner Reparaturdienste, die als Wucherer im Verdacht stehen, vor allem ältere Leute geschädigt zu haben. Wucher ist nach § 291 StGB strafbar. Wer die Zwangslage…
Bestechung oder ARD-Sponsoring?
Lichtenrader Notizen / Die Frankfurter Rundschau online schildert, wie intensiv der Marienhof Peter Maffays Tabaluga - Tournee auffällig unauffällig ins Bild gebracht hat wie in Zusammenhang mit der Übertragung der Deutschen Tourenwagen-Meisterschaften treuherzig vers…
Gesetzentwurf des Bundesrates zu einem Stalking-Bekämpfungsgesetz
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 15/5410 vom 27.04.2005 ist inzwischen veröffentlicht worden: § 238 StGB des Entwurfs (§ 237 StGB soll wegfallen) Schwere Belästigung (1) Wer unbefugt und in einer Weise, die geeignet…
Lichtenrade bleibt von Räubern nicht verschont
Lichtenrader Notizen / Die Polizei Berlin vom 03.05.05:Lebensmittelmarkt ausgeraubt Mit einer Pistole wurde gestern Abend um 19 Uhr 20 der 24-jährige Filialleiter eines Supermarktes in der John-Locke-Straße in Lichtenrade überfallen. Als sich keine weiteren Kunden meh…
Antistalking-Gesetz-Entwurf aus Hessen
Lichtenrader Notizen / Pressemittelung aus Hessen veröffentlicht über den Entwurf eines Antistalking-Gesetzes in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung. In diesem Entwurf geht es um die folgende vorgeschlagene Regelung: “§ 238 StGB neu Schwere Belästig…
Eigentumsdelikte werden härter bestraft als Gewaltdelikte...
Sartorienfelder / Diese recht beliebte These habe ich gerade wieder in den Kommentaren des Lawblog entdeckt. Ein Blick auf die entsprechenden Sanktionsandrohungen im Strafgesetzbuch scheint diese These allerdings deutlich zu widerlegen. Zunächst die Grundforme…
» Senegal: Polizei verhaftet Betrüger wegen magischen Penisschwunds - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Im Senegal hat die Polizei zwei Männer festgenommen, weil sie angeblich per Händedruck und magischer Kräfte die Penisse ihrer Opfer schrumpfen ließen. Elf mutmaßliche Opfer erstatteten Anzeige - sie trag…
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