Sterbehilfe: ein "Gebot christlicher Nächstenliebe"?
mepHisto-bLAWg | 12. Oktober 2005 — TELEPOLIS: "Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch heizt die Debatte um den Strafrechtsparagraphen 216 an Der Hamburger Just…
Nach dem Willen Hamburgs soll die Möglichkeit einer Strafmilderung künftig ausgeschlossen sein, wenn ein Täter sich vor der Straftat vorwerfbar mit Alkohol, Medikamenten oder Drogen in einen Rausch versetzt hat. Zu diesem Zweck hat der Senat der Hansestadt am 27.06.2006 eine Bundesratsinitiative zur Reform des StGB auf den Weg gebracht.
Anknüpfungspunkt soll der § 21 StGB sein. 40% bestimmter Strafbarkeitsgruppen werden laut Hamburgs Justizsenator Lüdemann (CDU) im Rausch begangen. Die Strafmilderung aus § 21 StGB sei „nicht sachgerecht“, wenn die Hemmschwelle vorher durch Rauschmittel herabgesetzt worden ist.
Damit wird auch der neue Hamburger Justizsenator eine Diskussion in der Rechtspolitik losgetreten haben. Auch sein Vorgänger, Rog…
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Handakte WebLAWg | 1. Mai 2006 — Hat Hamburg seinen neuen Schill? Der entlassene Justizsenator Roger Kusch hat eine Partei gegründet, die strikt konservative …
Rechtblog | 26. März 2006 — Hierzu berichtet die Rheinpfalz online, dass der Justitzsenator die Rücktrittsaufforderung durch den Hamburger Bürgermeister abgel…
ElbeBlawg | 16. April 2006 — Wie die Hamburger Morgenpost berichtet muss Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchu…
Handakte WebLAWg | 11. Oktober 2005 — Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) setzt sich für eine aktive Sterbehilfe in Deutschland ein. Tötung auf Verlangen solle …
ElbeBlawg | 2. Mai 2006 — Ex-Justizsenator Roger Kusch hat nach seinem Austritt aus der Hamburger CDU gestern seine neue Partei vorgestellt. „Heimat Hamb…
strafblog | 13. Februar 2006 — Das dürfte in der deutschen Parlamentsgeschichte auch noch nicht allzu häufig vorgekommen sein: Die aus SPD und Grün-Alternativer …
ElbeBlawg | 4. April 2006 — Glaubt man dem rechtspolitischen Sprecher der Hamburger Grünen-Fraktion, dann wartet da auf den neuen Hamburger Justizsenator e…
walfischbucht | 31. Januar 2006 — Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts nimmt sich Hamburgs streitbarer Justizsenator Kusch das nächste Thema vor: "... I…
Juristisches bei unfehlbar.net | 23. September 2006 — Nach einer über den Parlamentsspiegel nicht zu verifizierenden Meldung des Nachrichtensenders n-tv hat die Freie und Hanses…