Strafbarkeit Öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten
am 06.03.2007 von advobLAWgHeise Online:Wenn jemand über das Internet zu Straftaten aufruft, macht er sich nur dann strafbar, wenn er auch einen konkreten Tatort und eine bestimmte Tatzeit nennt. Das entschied der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart …
Urteil: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten im Internet
Telemedicus / Ruft jemand über das Internet zu Straftaten auf, macht er sich nur dann strafbar, wenn er einen konkreten Tatort und eine bestimmte Tatzeit nennt, so das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 26. Februar 2007 (Az. 4 Ss 42/2007): Bei öffentlichen A…
Oberlandesgericht Stuttgart : Internetaufrufe zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern - Zur Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.2.2007, Az. 4 Ss 42/2007 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren (Az. 4 Ss 42/2007) mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten befasst auf der zur Zerstörung von Ge…
OLG Stuttgart: Aufruf zu Straftaten im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 26.02.2007 - Az.: 4 Ss 42/2007) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Aufruf zu Straftaten im Internet selber eine Straftat darstellt.Der Angeklagte hatte auf seinen Internetseiten einen Aufruf zur Beschädigung und Ze…
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nur mit konkreter "Anleitung" strafbar
JIPS News / Mit der Strafbarkeit von öffentlichen Aufrufen zu Straftaten durch Internet-Auftritte hat sich der ...…
Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten möglich
Rechtblog / Zu dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Entscheidung geäußert. Hier die Pressemitteilung: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (1 Ss 575/05) hat sich in einem Strafverfahren wegen so genannten Schwarzfahrens…
OLG Stuttgart: Internetaufrufe zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern - Kein Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB ohne Konkretisierung von Tatzeit und Tatort.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unter einer Aufforderung im Sinne des § 111 StGB ist jede Kundgebung zu verstehen, die den Willen des Täters zu erkennen gibt, von dem Aufgeforderten ein bestimmt bezeichnetes kriminelles Tun oder Unterlassen zu verlangen. Schon die Formuli…
Zur Strafbarkeit eines Internetauftritts eines Kommunikationsdesigners
Rechtblog / Hier hat das Oberlandesgericht Stuttgart ein Urteil gesprochen, wobei insbesonder die Anwendung des § 86 Abs.3 StGB eine Rolle gespielt hat. Die Kurzfassung des Urteils hat das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 24.04.2006 dargestellt. Diese l…
D: Internet-Kriminalität steigt
Handakte WebLAWg / Die Polizei registriert einen steigenden Waren- und Warenkreditbetrug beim Handel im Internet. Im vergangenen Jahr seien auf dem Gebiet des E-Commerce in Deutschland 270.000 Straftaten verübt worden, teilte die Zentrale Geschäftsstelle der Polizeil…
OLG Stuttgart: Freispruch im Strafverfahren wegen Oddset- Wetten rechtskräftig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In dem Revisionsverfahren gegen einen 31 - jährigen Kaufmann aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Revision der Staatsanwalt-schaft in der heutigen Hauptverhandlung verworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann…
Internetaufrufe zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern
Handakte WebLAWg / Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich in einem Revisionsverfahren (Az. 4 Ss 42/2007) mit der Strafbarkeit von Internet-Auftritten befasst auf der zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern aufgefordert worden war. (…) Ergänzend…
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