Strafbarkeit des Inzests verfassungsgemäß
am 13.03.2008 von Handakte WebLAWg
Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Der Gesetzgeber hat seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, indem er die Bewahrung der familiären Ordnung vor schädigenden Wirkungen des Inzests, den Schutz der in einer Inzestbeziehung “unterlegenen” Partner sowie ergänzend die Vermeidung schwerwiegender genetisch bedingter Erkrankungen bei Abkömmlingen aus Inzestbeziehungen als ausreichend erachtet hat, das in der Gesellschaft verankerte Inzesttabu strafrechtlich zu sanktionieren.
Damit war die Verfassungsbeschwerde des wegen Beischlafs zwischen Verwandten gemäß § …
Inzest bleibt strafbar
LawBlog / Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfa…
Verfassungsgemäßheit des Verbots des Beischlafs zwischen Geschwistern
Handakte WebLAWg / Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB, die den Beischlaf zwischen Geschwistern mit Strafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So, wie es Sache des Gesetzgebers ist, den Bereich strafbaren Handelns festzulegen, ist er in weitem Um…
VERBOTENE LIEBE
DPMS INFO / Nach einem Artikel bei SPIEGEL ONLINE muss sich ein Geschwisterpaar zum dritten Mal vor Gericht dafür verantworten, dass sie vier gemeinsame Kinder gezeugt haben. Nach § 173 Strafgesetzbuch (StGB) ist der Beischlaf unter Verwandten strafbar. § 173…
Am 29. März: Im Fernsehen wird aus dem Beischlaf zwischen Verwandten schlicht Inzest.
Recht und Film / Doch das Wort Inzest hat einen Beigeschmack, den die juristische Sprache neutralisiert. UNd außerdem vermitteln Dokumentationen gern mal das Gefühl, ja so war es! § 173 StGB (1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird…
Gedanken zum Inzest-Urteil
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Ein Urteil erregt die Gemüter:Das Bundesverfassungsgericht hält nach wie vor die Strafbarkeit des Inzests für verfassungsgemäß. Was steckt dahinter?Sieben von acht entscheidenden Richtern halten an der Verfassungsmäßigkeit fest. Einzig Hasseme…
2 BvR 392/07 vom 26.02.2008
BVerfG / Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer seine Verurteilung wegen Beischlafs zwischen Geschwistern an und erstrebt die Feststellung der Nichtigkeit des der Verurteilung zugrunde liegenden § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB.…
Bayr. Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Das durch Art. 2 Abs. 2 Spielbankengesetz in Bayern errichtete staatliche Spielbankenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß. Der Eingriff in die Berufsfreiheit an entsprechender Tätigkeit in…
INZEST ERLAUBEN ?
LawBlog / Ein Leipziger Geschwisterpaar will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Inzestverbot (§ 173 Strafgesetzbuch) kämpfen, berichtet beck-aktuell. Das Paar hat vier gemeinsame Kinder. Der Vater der Kinder verbüßt eine elfmonatige Freiheitsstraf…
