Strafbarkeit des Geschwisterinzests verfassungsgemäß (BVerfG)

KunzOBlog / Wie hier bereits berichtet wurde, hat sich um die Instandstellung der Hardbrücke in Zürich ein juristisches Hickhack entfaltet: Dieses fand nun - dank der Nachsichtigkeit des Bundesgerichts - ein Ende. (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2

200 Klagen in Freiburg

Das interessiert doch wieder keine Sau... / Studieren bildet. Unter anderem über die Erfordernisse einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die bis Ende Dezember 2006 über 200 eingegangenen Klagen gegen die Studiengebührenbescheide haben das Gericht jetzt sogar schon veranlasst,

BGH: G-8-Durchsuchungen waren rechtswidrig

LawBlog / Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren am 9. Mai 2007 im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Gegner des Weltwirtschaftsgipfels und Dri

Blenden einer Blitzanlage als Sachbeschädigung

mindermeinung.de / beck-online berichtet über das Urteil des OLG München vom 15.05.2006 (Az.: 4 St RR 53/06) zum Blenden einer Verkehrsblitzanlage. Folgt man der Rechtsauffassung des Vierten Strafsenates des OLG, kommt eine Strafbarkeit wegen Urkundendelikten nicht

Übernahme von Pressemitteilungen auf einer Internetseite

Handakte WebLAWg / Sprachwerke sind Werke, bei denen das Ausdrucksmittel der Sprache den Werkinhalt ausdrückt. Hierunter können neben literarischen und wissenschaftlichen Werken auch Schöpfungen des praktischen und geschäftlichen Lebens fallen. Wegen der erforderli

Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online

walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi

Datenschutzbeauftragter Schaar zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing

Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie PR-Inside schon gestern hier berichtete, hat sich der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar offenbar positiv zur vorläufigen Entscheidung des BVerfG im Rahmen der Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung geäußert.Inte

Montagslink

Kleinblog | David Klein / Wofür der Staat unsere Steuergelder verschleudert, kann man mit dem “Staun-Oh!-Mat” des Bundesfinanzministeriums durchspielen. Wieviel der “Staun-Oh!-Mat” gekostet hat, steht leider nicht da. Warum ist dieser “Staun