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In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats jedenfalls dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmitteln ermöglicht, sich im Zusammenhang mit der Wahl nachhaltiger als sonst möglich zu präsentieren, und wenn dabei die finanzielle Unterstütz…
» Vollständiger ArtikelThemen: Betriebsrat , Bgh , Arbeitgeber , Wahl , Beeinflussung , Betriebsratswahl , Unterstützung , § 119 Betrvg , Kandidat
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 27. Oktober 2010 auf http://www.sokolowski.org/.
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