‘Strafarbeit’ für verspätete Anzeige der Masseunzulänglichkeit
am 21.06.2007 von InsoBlog.de
Ein Verwalter wollte, dass das Verfahren nach § 207 InsO eingestellt wird. Die Vorschrift zieht dann, wenn die Masse nicht mehr dazu ausreicht, die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Das Landgericht hat den Einstellungsbeschluss des Insolvenzgerichts auf Antrag des Schuldners aufgehoben. Dagegen wehrt sich der Insolvenzverwalter.
Der BGH hat dazu klargestellt, dass dem Verwalter gegen eine Entscheidung nach § 207 InsO keine Beschwerdemöglichkeit nach § 216 Abs. 1 InsO zusteht:
Der Insolvenzverwalter ist materiell durch die versagte Verfahrenseinstellung mangels kostendeckender Masse auch nicht beschwert. Ihm verbleibt die Möglichkeit, nach § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Die Deckung der Verfahrenskosten (§ 54 InsO) hat gemäß §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO in jedem Fall Vorrang (BGHZ 167, 178, 184 ff). Sie ist bei einer nach § 207 InsO zulänglichen Masse nicht gefährdet. Die weitere Tätigkeit des Verwalters gemäß § 208 Abs. 3 InsO wird damit gleichfalls abgegolten. Deckt die verfügbare Masse den …
Haftungsfall?
InsoBlog.de / Ein kleiner Transportunternehmer ist pleite. Der Geschäftsbetrieb war noch vom Schuldner eingestellt worden. Der Fuhrpark war an eine Bank sicherungsübereignet. Das Insolvenzgericht hatte zunächst einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und…
Kampf um Abfindung bei Masseunzulänglichkeit
InsoBlog.de / Der Insolvenzverwalter vergleicht sich mit dem Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht: Abfindung 9.000,00 EUR. Danach zeigt der Verwalter Masseunzulänglichkeit an; die Abfindung bleibt unbezahlt. Der Arbeitnehmer nimmt nun vor dem Landgericht den Verwa…
Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung
Blickpunkt Recht & Steuern / In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof jetzt die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer auch dann Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) eingeordnet, wenn sich das Fahrzeug - obschon nach wie…
BGH: Steuerberatungskosten in Stundungsverfahren als Auslagen des Verwalters gemäß § 54 InsO
InsoBlog.de / InsO §§ 4a, 63; InsVV § 4 Abs. 1 und 2, § 9; AO § 34 Abs. 3 a) Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung einer Verfügung der Finanzverwaltung, Steuererklärungen und Bilanzen für den Schuldner zu…
BGH: Masseunzulänglichkeit spielt bei der Höhe der Verwaltervergütung keine Rolle
InsoBlog.de / InsO § 7; ZPO § 574 Abs. 2, § 577 Abs. 2 Satz 2 a) Wird eine Insolvenzrechtsbeschwerde mit einheitlichem Verfahrensgegenstand auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, so ist sie, falls auch nur einer der Gesichtspunkte eine Rechtsfrage von grundsätz…
Wann “hält” der Insolvenzverwalter ein Fahrzeug?
InsoBlog.de / Die Kfz-Steuer wird jährlich vorab bezahlt. Kommt es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens greift die Finanzverwaltung zu einem Trick, beschrieben vom BFH: 1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über…
BGH: Masseunzulänglichkeit, Rangfolge der Masseverbindlichkeiten
InsoBlog.de / InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 3, § 209 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 210 a) Für die Abgrenzung von Altmasseverbindlichkeiten zu Neumasseverbindlichkei-ten im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist ausschließlich der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Masseverbi…
Wann muss der Schuldner unbezahlte Masseverbindlichkeiten “privat” bezahlen?
InsoBlog.de / Der Fall betrifft eine Forderung aus einem Mietvertrag. Der Vertrag war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner geschlossen worden. Nach Verfahrensaufhebung während der Wohlverhaltensphase hat der Vermieter gegen den Schuldner eine Zahl…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
