Strafanzeige wegen Reisewarnung
am 19.05.2006 von http://www.ra-blog.de
Zwei Neuruppiner Rechtsanwälte haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erstattet. Heye hatte WM-Touristen gewarnt, bestimmte Gegenden im Land Brandenburg zu besuchen:
“Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen.”
Heye hatte später klargestellt, dass er Brandenburg nicht stigmatisieren wollte. Die Anzeigenerstatter fühlten sich aber offenbar angesprochen:
“Die Äußerungen von Herrn Heye sind geeignet, Teile der Bevölkerung im Land Brandenburg zu verleumden. Als Brandenburger fühlen wir uns von Herrn Heye in unserer Menschenwürde angegriffen, da er davon auszugehen scheint, dass wir in unserem Bundesland das Grundgesetz nicht respektieren und außerhalb der Rechtsstaatlichkeit stehen.”
Brandenburgs Innenminister Schönbohm äußerte im gestrigen Heute-Journal (ZDF), nicht garantieren zu können, dass sich “jeder Farbige an jedem Ort und zu jeder Zeit” so sicher fühlen könne wie ein Weißer. Er sprach sich für die Unterstützung von Bürgern, die sich für die Sicherheit von Ausländern einsetzen, aus und erklärte, die Möglichkeiten der Brandenburger Polizei seien ausgereizt.
Quellen:
ElbeBlawg
Spiegel
Strafanzeige gegen Heye
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» ElbeBlawg
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