Strafanzeige gegen Heye
am 19.05.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Wegen seiner „Reisewarnung“ haben zwei Rechtsanwälte aus Brandenburg nun Strafanzeige gegen den ehemaligen Regierungssprecher Heye gestellt. Heye hatte farbige Mitmenschen davor gewarnt, bestimmte Gebiete Ostdeutschlands zu besuchen, da sie Gefahr liefen, diese nicht mehr lebend zu verlassen.
„Die Äußerungen von Herrn Heye sind geeignet, Teile der Bevölkerung im Land Brandenburg zu verleumden. Als Brandenburger fühlen wir uns von Herrn Heye in unserer Menschenwürde angegriffen, da er davon auszugehen scheint, dass wir in unserem Bundesland das Grundgesetz nicht respektieren und außerhalb der Rechtsstaatlichkeit stehen“, heißt es laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung in einem Schreiben der Neuruppiner Rechtsanwälte Peter und Heike …
Strafanzeige wegen Reisewarnung
RA-Blog / Zwei Neuruppiner Rechtsanwälte haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erstattet. Heye hatte WM-Touristen gewarnt, bestimmte Gegenden im Land Brandenburg zu besuchen: “Es gibt kleine u…
Rechtsanwalt Supranowitz zeigt Uwe-Karsten Heye an
DPMS INFO / Gegenüber der BILD-Zeitung sagte der Neuruppiner Rechtsanwalt Peter Supranowitz, er werde Strafanzeige erstatten wegen der Äußerungen des SPD-Politikers Uwe-Karsten Heye. Heyer hatte gesagt: “Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenbur…
Reisewarnung von Ex-Regierungssprecher Heye: Vorwurf der Volksverhetzung liegt voll daneben
strafblog / In die Debatte um die an Menschen anderer Hautfarbe gerichtete Reisewarnung von Ex-Regierungssprecher Karsten Heye kommt Bewegung. Brandenburg Regierungschef Matthias Platzeck, der zunächst von einer abwegigen Verunglimpfung ganzer Regionen, die dur…
Wo Heye recht hat, hat er recht
Handakte WebLAWg / Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat dunkelhäutige WM-Touristen vor Besuchen bestimmter Orte in Berlin und Brandenburg gewarnt. Da sei es mitunter lebensgefährlich. Nun zieht er seine Bemerkung zurück. Schade eigentlich. Quelle:…
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Strafanzeige gegen Generalstaatsanwalt
kanzlei-hoenig.info / Im Berliner Tagesspiegel wird berichtet, daß der oberste Strafverfolger Berlins, Herr Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge, am Dienstag auf einer Podiumsveranstaltung der CDU Steglitz-Zehlendorf gesagt haben soll, er lasse sich bei der Kin…
Das Strafrecht als PR-Nummer
BERLIN BLAWG / Spiegel Online berichtet über zwei brandenburgische Rechtsanwälte, die Strafanzeige wegen “Volksverhetzung” gegen den ehemaligen Regierungssprecher Heye erstattet haben, weil dieser öffentlich vor rassistischen Übergr…
Heye als Hiobsbote
Handakte WebLAWg / Für die einen war es die bittere Wahrheit, für die anderen nichts als ärgerliche Netzbeschmutzung: Dass Uwe-Karsten Heye, der Vorsitzende des Vereins “Gesicht zeigen! Aktion Weltoffenes Deutschland“, es für nötig hielt, dunkelhäutig…
Hey-kel
Jurabilis / Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen.Die Zeit und Spiegel online geben Heye recht. Lehr…
Zum Glück keine Toten
ElbeBlawg / Uwe-Karsten Heye ist wieder da (der mit der Reisewarnung für Ostdeutschland). Auch er lässt die WM revue passieren und kommt dabei zu erstaunlichen Erkenntnissen: Im Schatten der WM hätten sich mindestens zehn schwerwiegende rassistisc…
NPD erstattet Strafanzeige gegen Grünen-Vorstandsmitglied
ElbeBlawg / Die NPD hat Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. Die Partei begründete ihre Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag auch damit, dass Äu…
ZDF darf Imam nicht als „Hassprediger“ bezeichnen
ElbeBlawg / Das ZDF darf den ehemaligen Berliner Imam Yacup Tasci nicht länger als „Hassprediger“ bezeichnen. Das Landgericht Potsdam bestätigte ein entsprechendes Urteil von Anfang Dezember. Hintergrund ist ein Bericht des ZDF-Magazin R…
» Gefahr im Osten: Anwälte stellen Strafantrag gegen Heye - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Der Streit um die Äußerungen von Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye nimmt immer absurdere Formen an. Nachdem Heye Ausländer vor einer Reise nach Ostdeutschland warnte, haben zwei Rechtsanw&a…
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