Strafanzeige gegen den OStA

Lutz Baier und Sylvia Baier haben bei der Staatsanwaltschaft Dessau Strafanzeige erstattet:

1. Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Peter Vogt (Halle) und gegen die beteiligten Polizeibeamten und der Mitarbeiter des LKA Sachsen-Anhalt bei der Aktion „Mikado“ wegen Verbreitens kinderpornografischer Schriften § 184 b StGB und Strafvereitelung im Amt.

2. Strafanzeige gegen den Privatsender Sat1 wegen Beschaffens, Verbreitens und den Besitz von kinderpornografischen Schriften im Sinne von § 184 b StGB.

Udo Vetter schreibt dazu im Lawblog:

Lutz und Sylvia Baier werfen Mitarbeitern des Fernsehsenders vor, von der fraglichen Seite illegales Material heruntergeladen, gespeichert, ausgedruckt und somit besessen zu haben. Dies sei nicht zulässig. Die Mitarbeiter des Fernsehsenders hätten die Ermittlungsbehörden lediglich auf die Existenz der Seite hinweisen dürfen.

Einem Kriminalbeamten werfen die Anzeigenerstatter vor, er habe dem Fernsehteam von SAT 1 bei Durchsuchungen erlaubt, gefundenes kinderpornografisches Material zu filmen. Dieses Material sei in der Fernsehsendung über den Fall zwar verpixelt gewesen. Das ändere aber nichts daran, dass die Mitarbeiter des Senders nach wie vor Besi…

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