Strafanzeige: Gasversorger sollen Kunden gedroht haben
am 08.11.2005 von http://info.folkertjanke.deDie Strafanzeigen gegen die Erdgas Südsachsen GmbH häufen sich. Nun hat die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) Anzeige erstattet: wegen Nötigung. Erdgas Südsachsen soll Kunden, die Widerspruch gegen die Preiserhöhungen eingelegt hatten, angedroht haben, das Gas abzudrehen.Wie das in der Praxis ausgesehen haben soll, erklärt VZS-Sprecherin Marion Schmidt: „Bei den Kunden klingelte abends ein dunkel gekleideter Herr von Erdgas Südsachsen, drohte damit, den Hahn zuzudrehen, wenn nicht in vollem Umfang gezahlt würde.“Dies ist eine rechtswidrige Praxis, das hatte schon der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 30.04.2003 (Aktenzeichen VIII ZR 279/02 m.w.N. zur älteren Rechtspr.) entschieden. Gaskunden hätten das Recht, ihre Rechnung um den Betrag der Preiserhöhung zu kürzen, bis über deren Rechtmäßigkeit entschieden ist. Eine Versorgungssperre ist bei einer Einrede der Unbilligkeit unrechtmäßig (vergl. auch BGH Urteil vom …
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OLG Brandenburg (7 W 82/07) bestätigt Sperrung der Fernwärmeversorgung - bei Zahlungsrückständen des Vermieters wegen Einwendung unbillige Preiserhöhungen der Stadtwerke
Recht für Verbraucher / Brandenburgisches Oberlandesgericht: Stadtwerke Oranienburg GmbH darf bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren Die Stadtwerke Oranienburg GmbH beliefert mehrere Wohngebäude in der…
BGH: Preiserhöhungsklausel unwirksam!
JuracityBlog / Soeben hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bereits angekündigte Sammelklage gegen die ENSO Erdgas GmbH zu Gunsten der über 150 sächsischen Ergasverbraucher entschieden und die Preiserhöhungsklauseln für unwirksam erklärt. (more...)…
Gasversorger drohen Kunden
Handakte WebLAWg / Die Gasversorger üben nach Angaben von Verbraucherschützern teilweise massiven Druck auf Kunden aus, die Preiserhöhungen zunächst nicht zahlen wollen. Die baden-württembergische Verbraucherzentrale erklärte, eine Prüfung der entsprechenden Sch…
BGH kippt Gaspreiserhöhungsklausel
Paluka.de: Blog / Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 29.04.2008 in einem Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger und einigen seiner Kunden entschieden, dass mehrere Gaspreiserhöhungen unwirksam waren. Streitgegenständlich waren Gaslieferver…
Gaspreiserhöhung in Berlin unwirksam
Handakte WebLAWg / Im Streit um höhere Gaspreise hat die Berliner GASAG eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht entschied am Montag, dass die Erhöhung der Tarife vom Oktober 2005 in Teilen unwirksam ist. Insgesamt 38 Kunden, die mit Hilfe der…
Gaspreiserhöhungen nicht hinnehmen - Informationsmappe bietet nützliche Hinweise und Musterbriefe
Recht für Verbraucher / Gaspreiserhöhungen nicht hinnehmenInformationsmappe bietet nützliche Hinweise und Musterbriefe Gerade erst haben unzählige Gasversorger erneut an der Preis-Schraube gedreht und ihre Preise zum Herbst dieses Jahres angehoben. Die Preiserhöhungen n…
» Urteil des VIII. Zivilsenats vom 30.4.2003 - VIII ZR 279/02 -
» Urteil des X. Zivilsenats vom 5.7.2005 - X ZR 60/04 -
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