Straf- und nachfolgendes OWI-Verfahren zwei Angelegenheiten
am 16.12.2005 von http://www.rsv-blog.de
Und schon wieder ein interessantes Urteil, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hinweist:
In Fällen, in denen ein Strafverfahren eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird, behaupten manche Rechtschutzversicherer, dass es sich nicht um eine …
kein Vorschuss in Höhe der Mittelgebühr
RSV-Blog / In OWi-Sachen gibt es bekanntlich immer Probleme mit der Mittelgebühr, weil die Rechtschutzversicherer die Höhe des Bußgeldes als Bemessungskriterium heranziehen. Die Masse der Bußgeldsachen sind Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern zwisc…
Württembergische kürzt bei Einstellung nach § 170 II StPO
RSV-Blog / These der RSV: Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO ist “vorläufig” ! Dass es bei Verkehrssachen mehrere Angelegenheiten geben kann, scheint sich bei der Württembergischen noch nicht rumgesprochen zu haben. Wenn doch, dann scheint…
Einstellung laut DAS keine Einstellung
RSV-Blog / Der Fall ist alltäglich und wurde schon oft besprochen. Die DAS kapiert es trotzdem nicht: Nach einem Verkehrsunfall leitet die StA ein Strafverfahren gegen den Unfallverursacher ein. Durch die Mitwirkung des Anwaltes wird das Strafverfahren eingest…
D.A.S. - Ich glaub es geht schon wieder los…
RSV-Blog / Ich dachte eigentlich, dieser Spuk hätte sich erledigt - aber Pustekuchen! Worum gehts? Es geht um das leidige Thema des Anfalls der Gebühr Nr. 4141 RVG bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde. Sachverhalt: Mandant…
AG Darmstadt zu Vorschuss
RSV-Blog / Auf ein interessantes Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hin: Das lesenswerte Urteil des AG Darmstadt vom 27. Juni 2005, Az: 305 C 421/04 (pdf - 0,5 MB) sollte man bei jeder Vorschussabrechnung gegenüber der Rechtschutzversicherung…
Mannesmann-Verfahren ist vorläufig eingestellt - Endgültige Einstellung folgt
strafblog / Das beim Düsseldorfer Landgericht anhängige Mannesmann-Verfahren ist - wie heute.de berichtet - heute morgen gem. § 153a Stpo gegen Zahlung von Geldauflagen in einer Gesamthöhe von 5,8 Milioen Euro vorläufig eingestellt worden. Von den 5,8 Milli…
4141 VV RVG - Mal wieder die Vorschussfrage
RSV-Blog / Angesichts der Praxis mancher Rechtsschutzversicherer, die Erledigungsgebühr Nr. 4141 VV RVG nicht vorschussweise zahlen zu wollen, hier ein Textbaustein zur gefälligen Verwendung: Schadensnummer: 60-13-08-14343-7 Sehr geehrter Herr F., leider m…
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