Stra??enreinigung durch die Anwohner

Wie jetzt das Oberverwaltungsgericht in M??nster entschieden hat, enth??lt die Stra??enreinigungssatzung der Stadt Paderborn, die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des St??dte und Gemeindebundes entspricht, in F??llen von Stichstra??en und Sackgassen wegen Unbestimmtheit der einschl??gigen Vorschriften keine wirksame Regelung zur ??bertragung der Stra??enreinigungspflicht auf die Anlieger, so dass die Anlieger eines Stichweges nicht reinigungspflichtig sind.

Bereits das erstinstanzlich angerufene Verwaltungsgericht Minden hatte der Feststellungsklage der Kl??ger, nicht reinigungspflichtig zu sein, stattgegeben. Die Berufung der beklagten Stadt hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr zur??ckgewiesen.

In der m??ndlichen Urteilsbegr??ndung wurde ausgef??hrt: ?? 2 Abs. 1 und 2 der Stra??enreinigungs und Geb??hrensatzung der Stadt Paderborn treffe f??r Stra??en mit mehr als zwei Stra??enseiten keine hinreichend klare Bestimmung, wer in welchem Umfang reinigungspflichtig sei. So h??tten Stichstra??en und Sackgassen (mit oder ohne Wendeh??mmer) drei oder mehr Stra??enseiten. Bei solchen Stra??en sei unklar, ob auch der Eigent??mer des vor Kopf angrenzenden Grundst??cks in die Reinigungspflicht einbezogen sei. Eine Auslegung dahin, dass dieser von der Reinigungspflicht freigestellt sei, sei nicht zul??ssig, weil sie zu einem Versto?? gegen den Gleichheitssatz f??hre.

Oberverwaltungsgericht f??r …