StraBEG oder Selbstanzeige?
am 21.11.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDie strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form …
Steueramnestie und Steuerfahndung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Abgabe einer Amnestieerklärung nach dem StraBEG war unter anderem dann ausgeschlossen, wenn “bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung ei…
Aufhebungsbescheide und das Steueramnestiegesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) fehlt, so der Bundesfinanzhof in einer heute veröffentlichten Entscheidung, nicht das Rechtsschutz…
Keine StraBEG-Erklärung trotz Betriebsprüfung
Blickpunkt Recht & Steuern / Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sper…
Die nicht unterschriebene StraBEG-Erklärung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde nicht zum Beginn der Einspruchsf…
Überversorgung bei Unterstützungskasse
Blickpunkt Recht & Steuern / Die für die Bemessung von Pensionsrückstellungen in ständiger BFH-Rechtsprechung geltenden sogenannten Überversorgungsgrundsätze sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch auf Zuwendungen ein…
BGH Urteil Anfechtungsrecht bei Online-Verkauf
Streitsache / Blog / Wird ein Produkt im Internet versehentlich zum Schnäppchenpreis angeboten, kann der Verkäufer das Geschäft rückgängig machen. Aus den Gründen:...Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß die Klägerin sich…
ER WARS
Streitsache / Blog / Der Berliner Fußball-Schiedsrichter Robert Hoyzer hat die gegen ihn erhobenen Manipulationsvorwürfe gegenüber seinen Anwälten gestanden. Robert Hoyzer erklärte am Donnerstag nach einem zweiten ausführlichen Gespräch mit s…
Milcherzeugerpächter
Blickpunkt Recht & Steuern / Ob die Voraussetzungen einer selbständigen Bewirtschaftung für die Milcherzeugung gepachteter Produktionseinheiten vorliegen, ist aufgrund einer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse zu entscheiden, wobei die Gegebenheiten i…
Strafbefreiende Selbstanzeige für Stifter
Law on the Blog / Bis kurz nach Ostern hat man noch Zeit, wenn man eine strafbefreiende Selbstanzeige hinsichtlich der sogenannten “Liechtenstein-Affäre” machen möchte. Siehe dazu alles Wissenswerte auf einem Newsletter der KPMG.…
Rückstellung für erfolgsabhängie Beitragsrückerstattungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Beitragsrückerstattungen sind i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgsabhängig und deswegen nur beschränkt abziehbar, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss bemessen. Ob die so bemessene Rückerstattung…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Steuerbefreiung für IT-Firmen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. In der Hauptstadt gilt eine Steuerbefreiung von der Steuer auf bewegliche Sachen für IT-Unternehmen. Sie betrifft nicht die Steuererklärungspflicht. Qualifizierte Unternehmen müssen mit der Steuererklärung…
Selbstanzeige kodifiziert
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Selbstanzeige wegen Exportkontrollverletzungen entwickelte sich aus praktischen Notwendigkeiten und nahm nach anfangs flexiblen Formen eine gewisse Vorhersehbarkeit der Folgen an. Das für Waffenhandelskontrollen mitz…
Kronzeugenregelung
blat.antville: Simons Blawg / Gemeinsame Erklärung des Deutschen Richterbundes, des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer und der Strafverteidigervereinigungen: Die Bundesregierung beabsichtigt, eine neue Kronzeugenregelung für alle Delikte der mittler…
Erklärung zu Spam
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das hiesige Bundesjustizministerium beabsichtigt, morgen, Donnerstag, eine Erklärung über Maßnahmen zur Durchsetzung des CAN-SPAM-Gesetzes abzugeben. Seit dem Inkrafttreten des unglücklichen Gesetzes hat Spam-Pos…
Polizist stirbt nach G 8 - Gipfel
Mord ist mein Beruf / Der Gipfel war beendet. Die eingesetzten Polizeibeamten waren im Begriff abzurücken, als es zu einem traurigen Vorfall kam. Wie hier berichtet wird, ist ein 27-jähriger Polizeiobermeister aus dem Dienstfahrzeug gestürzt, als der Klein…
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