StPO-Basiswissen: Zulässigkeit der Gegenvorstellung nach Revisionsverwerfung durch Beschluss
Die Gegenvorstellung ist ohnehin ein stumpfes Schwert. Gleichwohl versuchen Verteidiger hiermit immer wieder ihr Glück. Nach einem Revisionsverwerfungsbeschluss nutzt sie aber überhaupt nichts, da sie schon gar nicht statthaft ist:
Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft. Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/0…
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Erschienen 18. Juni 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
2 BvR 619/06 vom 06.04.2006
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Gegenvorstellung: Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
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Gegenvorstellung Pkh Verfahren: Gegenvorstellung bei PKH-Versagung
Blickpunkt Recht & Steuern | 21. November 2007 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07 dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe de…
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(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 22.12.2010: Ausschluss eines Strafverteidigers der Mitangeklagter der Verteidigten ist (2 AR 289…
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STEUERRECHT | 26. August 2009 — BFH-Beschluss vom 01.07.2009 – V S 10/07 Pressemitteilung Nr. 77 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der V. Senat des Bundesfina…
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BVerfG | 30. November 2011 — Das Kammergericht hat bei seiner Entscheidung über die vom Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge angenommen, die Anhörungsrüge s…
