STOREMOBIL UND DIE FOLGEN
am 24.08.2005 von http://www.lawblog.de
Mit einem günstigen Handyangebot erregte die Düsseldorfer Firma storemobil vor gut zwei Jahren Aufsehen in der Branche. Tausende Kunden sicherten sich bei ebay und anderswo das vermeintlich kostenlose Paket mit zwei Mobilfunkverträgen. Storemobil versprach nämlich, die Grundgebühren für die gesamte Mindestlaufzeit zu erstatten.
Leider wurde nichts daraus. Nach unserer Kenntnis haben die meisten Mobilfunkanbieter wie Vodafone und D 1 Verträge, die über storemobil kamen, storniert oder diese zumindest in Verträge ohne Grundgebühr umgewandelt - wenn der Kunde nur energisch genug protestierte.
Nur O2 lässt derzeit offene Grundgebühren über ein Inkassounternehmen einklagen. Allerdings lohnt es sich auch hier, nicht einfach einzuknicken. Auf unsere Klageerwiderung an das Amtsgericht Gronau hat das Mobilfunkunternehmen jedenfalls seine Klage “vollumfänglich” zurückgenommen.
Das haben wir ans Gericht geschrieben:
In dem Rechtsstreit
B. GmbH ./. P.
2 C 75/05
ist die Klage unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.
I. Fehlende Aktivlegitimation
Der Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin.
II. Sachverhalt
1. Der Beklagte wurde über das Internet, und zwar auf der Seite des Auktionshauses ebay, auf das Angebot einer Firma storemobil, Münsterstraße 161, 40477 Düsseldorf, aufmerksam. Kurz gefasst machte storemobil folgendes Angebot:
- Abschluss zweier Mobilfunkverträge (Laufzeit jeweils 24 Monate)
- Auslieferung nur eines Mobiltelefones
- Erstattung der jeweiligen Grundgebühr durch storemobil für die jeweilige Vertragslaufzeit
Dieses Angebot hätte es den Kunden ermöglicht, Handyverträge faktisch ohne Grundgebühr zu nutzen. Es wären also nur tatsächliche Gesprächskosten angefallen, die aufgrund der Vertragsbindung wesentlich niedriger sind als bei sog. Prepaid-Angeboten.
Soweit ersichtlich, plante storemobil die Gegenfinanzierung durch den Weiterverkauf des zweiten Handys sowie (teilweisen) Einschuss der Vermittlungsprovision. …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Dauerhafte Bio-Tattoos
Rechtslupe / Ein Tätowierer haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöst und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden kann. In einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen FAl…
OLG München: Link-Verbot - Heise geht zum BGH
§§ Jur-Blog.de §§ / Zunächst hatte das LG München dem Heise-Verlag Links auf Internetseiten von Slysolft verboten hatte, die Softwre anboten, die auch kopiergeschützte Werke kopieren können. Diese Entscheidung ist nun vom OLG München bestätigt worden. Dazu heißt…
Ein Strafermittlungsverfahren gg. Hans Neupärtl
Rechthaber / … wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt unter dem Az. 12 Js 12189/08 eingeleitet, auf Strafanzeige des Tierschutzvereins Noris e.V. Nürnberg.…
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Titelschmuck im Nebenjob
Handakte WebLAWg / Nebenberufliche Professoren fahren doppelgleisig: Sie lehren wenige Stunden in einer Spezialdisziplin und haben viel Zeit für ihren Hauptjob. Oft lockt sie nicht das Salär, sondern der schöne Titel. Und die Hochschulen angeln sich so gestandene P…
Mündliche Verhandlung in Sachen Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.11.2008…
