Stoppt Karlsruhe die Neuwahl?
am 23.07.2005 von http://log.handakte.de/Wird die Begründung von Bundespräsident Köhler vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben? Der Anwalt des Grünen-Abgeordneten Schulz, Wolf-Rüdiger Schenke, will in der kommenden Woche seine Klage einreichen. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält dies nur für eine vermeintliche …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Auch Klage von Werner Schulz gegen Neuwahl in Karlsruhe eingegangen
Jurabilis / Beim Bundesverfassungsgericht ist gestern auch die Klage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Werner Weimar kommt! Schulz gegen die Neuwahl am 18.09.2005 eingegangen. Der Mannheimer Rechtsprofessor Wolf-Rüdiger Schenke, der Schulz vertritt, hat den 7…
Schenke vertritt Schulz
neues aus schwabenheim / Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz wird gegen die Bundestagsauflösung vor dem Verfassungsgericht klagen. Vertreten lassen will er sich dabei von dem Mannheimer Juraprofessor Wolf-Rüdiger Schenke. Schenke sagte dem «Mannheimer Morgen», es sei…
SPD-Abgeordnete Hoffmann attackiert Köhler
Handakte WebLAWg / In ihrer Klage gegen die Neuwahl des Bundestags kritisiert die SPD-Politikerin Jelena Hoffmann Bundespräsident Horst Köhler scharf. Die Anordnung Köhlers leide unter erheblichen Mängeln und sei deshalb verfassungswidrig. Köhlers Rede zur Auflös…
Was wird aus dem Grundgesetz?
Handakte WebLAWg / Die Juristen sind sich völlig uneins: Auch nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag streiten Verfassungsrechtler darüber, ob die Begründung von Bundeskanzler Schröder durch das Grundgesetz gedeckt ist oder nicht. Aus Sicht des Mannheimer…
Köhler verkündet Neuwahl-Entscheidung um 20.15 Uhr
neues aus schwabenheim / Bundespräsident Horst Köhler wird heute Abend in einer ARD-Fernsehansprache um 20.15 Uhr seine mit Spannung erwartete Entscheidung für oder gegen vorgezogene Neuwahlen verkünden, berichten SpOn, Süddeutsche, Tagesschau. Hier wurden bereits erst…
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
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