Stoppt das LG München weiteren Abmahn-Tsunami?
am 05.04.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlDie 33. Zivilkammer des Landgericht München I will einen weiteren Fall von Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht durch Massenabmahnungen ausgemacht haben, wie InformationWeek berichtet. Eine Aktiengesellschaft hat eine Reihe von eBay-Händlern wegen fehlender oder fehlerhafter Angaben zum Widerrufsrecht in Anspruch genommen. Erst vor wenigen Monaten hatte die Kammer die Media-Märkte medienwirksam in ihre Schranken gewiesen (wir berichteten). Darüber, dass die Entscheidungen vom OLG kurz und knapp wieder kassiert wurden, las (und liest) man auch bei InformationWeek eigentlich nichts.Angeblich sei das Gericht am Dienstag in einem Widerspruchstermin der Argumentation eines Abmahnungsopfers gefolgt, wie InformationWeek berichtet:Bei dem Vorgehen gegen den Ebay-Anbieter handele es sich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Der Ansicht, dass es sich bei den Aktivitäten der X um Massenabmahnungen mit einem Gebührenerzielungsinteresse handele, werde uneingeschränkt gefolgt.Falls die Kammer Ihre Entscheidung wirklich (nur) auf diese Punkte stützt, dürfte auch diese Entscheidung in der nächsten Instanz keinen Bestand haben. Entgegen einer - auch unter Anwälten - verbreiteten Auffassung, ist allein die Anzahl von Abmahnungen gerade kein Indiz für Rechtsmissbrauch. Völlig absurd ist auch der Irrglaube, Rechtsmissbrauch sei durch Abmahnungen mittels Textbausteinen belegt. Ein Scheidungs-, Inkasso- oder Sontstwasanwalt benutzt ebenso wie der Abmahnanwalt identische Formulierungen für identische Sachverhalte. Die …
LG Siegen: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Siegen (Urt. v. 02.03.2006 - Az:: 7 O 74/05) hat in einer schon etwas länger zurückliegenden Entscheidung unter gewissen Umständen den Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen bejaht.Beide Parteien boten Waren bei eBay an. Der Beklagte hie…
KG Berlin: Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Beschluss des KG Berlin (Az. 5 W 34/08) vom 08.07.2008 nahm das Gericht Stellung zum Thema rechtsmissbräuchliche Abmahnungen und legte die Voraussetzungen für einen solchen Rechtsmissbrauch fest. Dieses Thema hat bereits viele a…
LG Paderborn: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auch das LG Paderborn (Urteil vom 03.04.2007 - Az.: 7 O 20/07: PDF via MIR) hatte über den Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen zu entschieden.Dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung konnte nicht entsprochen werden. (...) Dem Begehr…
LG Heilbronn zu Rechtsmissbrauch und Abmahnanwälten
LBR-Blog / Leider kann man dem Urteil nicht entnehmen, in welcher Form ein Abmahnanwalt in einem eBay-Formum kostenneutrale Abmahnungen anbot. Jedenfalls flog ihm und seinem Mandanten deswegen vor dem Landgericht Heilbronn (Urteil vom 23.4.2007 - 8 O 90/07 St)…
Her mit den bösen Serienabmahnungen!
LBR-Blog / Auf der guten Seite der Macht lässt es sich doch trefflich Mandanten fangen. Bei 123recht berichtet ein Kollege, dass sich angeblich die Anzahl der Abgemahnten wieder häuft und das deshalb sein Rechtsempfinden empfindlich gestört werde. Beklagt…
OLG München I: Auch viele gleichartige Abmahnungen sind nicht rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Kremer / Wenn die Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes dem Grunde nach berechtigt ist (etwa weil die Informationspflichten im Fernabsatz tatsächlich nur unvollständig erfüllt worden sind), wird sie gerne als rechtsmissbräuchlich bezeichnet (Stichwo…
» InformationWeek - Massenabmahnungen: Norsk-IT unterliegt vor Gericht
Das Wettbewerbsrecht erleichtert es Firmen, mit Abmahnungen gegen Konkurrenten vorzugehen. Seine Grenzen findet das Rechtsmittel allerdings dort, wo es um Massenabmahnungen aus finanziellem Interesse geht. Mit diesem Vorwurf sah sich nun die hinter d…
» InformationWeek - Massenabmahnungen: Norsk-IT unterliegt vor Gericht
Das Wettbewerbsrecht erleichtert es Firmen, mit Abmahnungen gegen Konkurrenten vorzugehen. Seine Grenzen findet das Rechtsmittel allerdings dort, wo es um Massenabmahnungen aus finanziellem Interesse geht. Mit diesem Vorwurf sah sich nun die hinter d…
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