Stop kein Finanzamt
am 22.12.2006 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDieses Schild beschützt die Außenstelle des Landgerichts Hildesheim vor aufgebrachten Steuerpflichtigen. …
Finanzamt Heilbronn bucht bei allen Steuerpflichtigen 2x ab
InsoBlog.de / Anruf einer Mandantin: Die Finanzkasse hat die am 10. April fällige Umsatzsteuerzahlung doppelt abgebucht. Ich frage bei der Finanzkasse nach. Die Dame am Telefon bestätigt: Bei allen Steuerpflichtigen wurden die heute eingezogenenen Beträge doppe
Sachbeschädigung
RA-Blog / Warum ist dieses Schild ein beliebtes Objekt für Streiche?
BHG Vorschau: Verhandlungstermin: 9. März 2006
Rechtblog / Verfahren: 3 StR 389/05 LG Hildesheim – 16 KLs 42232 Js 38704/02 Sachverhalt: Das Landgericht hat den Oberbürgermeister der Stadt Hildesheim (dieser ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke der Stadt Hildesheim AG) sowie zwei Vo
FG RLP: Finanzamt ist nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen zu lassen
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.12.2007 - 2 K 2211/06 Pressemeldung des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 11.01.2008: “Mit Urteil vom 18. Dezember 2007 zur Einkommensteuer 2003, bzw. zur Abgabenordnung -AO- (Az.: 2 K 2211/06) hat sich das Fina
Bischof gesucht
Obiter Dictum / Der Bischof des Bistums Hildesheim, Dr. Josef Homeyer, ist im August 2004 emeritiert worden. Seitdem ist das Amt unbesetzt, das katholische Kirchenrecht spricht von der sog. Sedisvakanz. Zum derzeitigen rechtlichen Status der Diözese und den Verpfli
LG Hildesheim: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hildesheim (Beschl. v. 10.05.2007 - Az.: 11 O 17/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass die zeitgleiche Einschaltung mehrerer Anwaltskanzleien bei einfach gelagerten Wettbewerbsverstößen rechtsmissbräuchlich ist.Die Antragstellerin wäre im
Verböserungshinweis
Blickpunkt Recht & Steuern / Will ein Finanzamt den Steuerbescheid im Einspruchsverfahren zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern, muss es den Steuerpflichtigen hierauf zunächst hinweisen, der diese Verböserung dann notfalls noch durch eine Rücknahme des Einspruchs verhind
Überlange Verfahrensdauer ein Dauerbrenner
Handakte WebLAWg / Die heutige Entscheidung des Landgerichts Hildesheim und die Hinweise auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte haben offenbar ein große Zahl an Strafverteidigern wachgerüttelt. Ich darf daran erinnern, daß am 18.
Aufrechnung durch Umbuchungsmitteilung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzamt kann bei Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen die Aufrechnung mit noch offen stehenden Steuerforderungen erklären. Eine solche Aufrechnungserklärung kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch in einer maschinellen Umbuchu
Terminabstimmung beim Amtsgericht Hildesheim
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wegen eines erst im September anberaumten Hauptverhandlungstermins bat ich um Terminsaufhebung wegen eines anderen bereits anberaumten Hauptverhandlungstermins. Das Amtsgericht Hildesheim war davon wenig beeindruckt und lehnte die Aufhebung ab. Dara
Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren
Die herrschende Meinung / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Weitergabe von Informationen über Einkünfte eines Bürgers an eine Arbeitsagentur, von der er Arbeitslosengeld erhalten hat, auch dann zulässig ist, wenn aus den dem Finanzamt vorliegenden Infor
Abgabefrist für Steuererklärung
Blickpunkt Recht & Steuern / Alle Steuerpflichtigen, die zur Abgabe einer Einkommen-, Umsatz- oder Gewerbesteuererklärung für 2005 verpflichtet sind, müssen diese bis zum 31. Mai beim Finanzamt abgeben. Wem eine fristgerechte Abgabe nicht möglich ist, kann das Finanzamt um e
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