Stoiber lehnt jede Verantwortung für BayernLB-Fehlkauf HGAA ab

München (Reuters) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat jede Verantwortung für die fatale Übernahme der österreichischen Bank HGAA durch die BayernLB abgelehnt.

"Die Idee des Kaufs der HGAA stammt nicht von mir", sagte Stoiber am Mittwoch im Landtag vor dem Untersuchungsausschuss, der die Umstände der Akquisition aufklären soll. Der Vorstand von Deutschlands zweitgrößter Landesbank habe vielmehr das Vorhaben für sich entdeckt und vorangetrieben. "Es gab von mir keinen Druck, diese oder eine andere Bank zu kaufen."

Die Übernahme erfolgte 2007 und ist für die BayernLB und damit den Steuerzahler zum Milliardengrab geworden. Mittlerweile ist die Kärntner HGAA, der besonders Kreditausfälle in Osteuropa zum Verhängnis geworden sind, an Österreich verschenkt. Stoiber sagte, er sei nicht der Erfinder der Osteuropa-Strategie der Landesbank gewesen. Neben Verlusten mit riskanten US-Wertpapieren hat die BayernLB in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem unter den Problemen in Osteuropa gelitten und in den Jahren 2008 und 2009 zusammen fast acht Milliarden Euro Verlust angehäuft. Ohne staatliche Hilfe durch den Freistaat hätte die Bank die Krise nicht überlebt.

Der 69-jährige Stoiber ergänzte, er habe die Landesbank nicht politisch geführt. Solche Behauptungen seien "absoluter Unsinn". In operativen Angelegenheiten habe er sich nicht eingemischt. Insofern trage der damalige Vorstand die Verantwortung. Der Ministerpräsident, der anders als etwa der bayerische Finanzminister nicht im Aufsichtsrat der BayernLB saß, sei auch nicht der "Kontrolleur der Kontrolleure".

Stoibers damaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser hatte sich im Untersuchungsausschuss bereits verteidigt: Die HGAA sei nur durch die Finanzkrise zum Fehlkauf geworden. Das sei aber 2007 nicht absehbar gewesen. Die Opposition wirft Stoiber vor, der Zukauf sei dem Größenwahn seiner Regierung geschuldet. Stoiber soll unter anderem in Kroatien Widerstände gegen eine HGAA-Übernahme durch politischen Druck aus dem Weg geräumt haben.