Stoiber lehnt Verantwortung für BayernLB-Fehlkauf ab

München (Reuters) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat jede Verantwortung für die fatale Übernahme der österreichischen Bank HGAA durch die BayernLB von sich gewiesen.

"Die Idee des Kaufs der HGAA stammt nicht von mir", sagte Stoiber am Mittwoch im Landtag vor dem Untersuchungsausschuss, der die Umstände der Akquisition aufklären soll. Der Vorstand von Deutschlands zweitgrößter Landesbank habe vielmehr das Vorhaben für sich entdeckt und vorangetrieben. "Es gab von mir keinen Druck, diese oder eine andere Bank zu kaufen."

Die Übernahme erfolgte 2007 und ist für die BayernLB und damit den Steuerzahler zum Milliardengrab geworden. Es war der größte Deal in der Geschichte der BayernLB. Mittlerweile ist die Kärntner HGAA, der besonders Kreditausfälle in Osteuropa zum Verhängnis geworden sind, an Österreich verschenkt. Stoiber, der als Zeuge über drei Stunden im Untersuchungsausschuss vernommen wurde, erklärte, er sei nicht der Erfinder der Osteuropa-Strategie gewesen. Die Entwicklung nach der Übernahme ärgere ihn, sagte Stoiber.

Neben Verlusten mit riskanten US-Wertpapieren hat die BayernLB in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem unter den Problemen in Osteuropa gelitten. In den Jahren 2008 und 2009 summierte sich der Fehlbetrag der Landesbank auf zusammen fast acht Milliarden Euro. Ohne staatliche Hilfe durch den Freistaat hätte das Institut die Krise nicht überlebt.

KEIN "KONTROLLEUR DER KONTROLLEURE"

Der 69-jährige CSU-Politiker betonte, er habe die Landesbank nicht politisch geführt. Solche Behauptungen seien "absoluter Unsinn". In operative Angelegenheiten habe er sich nicht eingemischt. Insofern trage der damalige Vorstand, der nicht mehr im Amt ist, die Verantwortung. Der Ministerpräsident, der anders als etwa der bayerische Finanzminister nicht im Aufsichtsrat der BayernLB saß, könne auch nicht der "Kontrolleur der Kontrolleure" sein. Stoibers damaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hatte sich im Untersuchungsausschuss bereits verteidigt: Die HGAA sei nur durch die Finanzkrise zum Fehlkauf geworden. Das sei aber 2007 nicht absehbar gewesen.

Die Opposition wirft Stoiber vor, der Zukauf sei dem Größenwahn seiner Regierung geschuldet. Stoiber soll unter anderem in Kroatien Widerstände gegen eine HGAA-Übernahme durch politischen Druck aus dem Weg geräumt haben. Stoiber wies dies zurück. Die Bank habe selbst eine Lösung gefunden. Die BayernLB hatte Mitte 2007 schweres Missmanagement in Kroatien öffentlich eingeräumt und sich für den Rückzug aus der Rijecka Banka, als diese vor der Pleite stand, selbst kritisiert. Mit der Entschuldigung sicherte sich die BayernLB grünes Licht von der Notenbank in Zagreb, um zwei kroatische HGAA-Töchter übernehmen zu können. Die Münchner mussten der Zentralbank auch zusagen, die Töchter stets mit genügend Kapital auszustatten und strenge Standards zu erfüllen, um Geldwäsche zu verhindern.

SPD: STOIBER FLIEHT AUS DER VERANTWORTUNG

Kritik an Stoibers Auftritt kam erwartungsgemäß aus der Opposition: "Stoiber flieht aus der Verantwortung", sagte Harald Güller von der SPD. Stoiber feiere sich immer für Erfolge, reiche die Verantwortung aber an andere weiter, wenn es schief gehe. Sepp Dürr von den Grünen ergänzte, Stoiber trage eine Mitschuld, weil er die Landesbank, die nach dem Wegfall der staatlichen Haftungsgarantien kein tragfähiges Geschäftsmodell mehr hatte, zu Wachstum verdammt habe.

Karsten Klein von der FDP, die heute den Freistaat mit der CSU regiert, sagte, es müsse mit vielen Fragezeichen versehen werden, ob die HGAA-Übernahme mit dem öffentlichen Auftrag der BayernLB zu vereinbaren gewesen sei. Die damals mit absoluter Mehrheit ausgestattete Stoiber-Regierung habe dies aber nie geprüft. Stattdessen sollte die BayernLB in der Champions League auf Augenhöhe mit großen Privatbanken spielen. Offen sei für ihn noch, ob dies "grobe oder nur normale Fahrlässigkeit" gewesen sei. Rückendeckung bekam Stoiber aus seiner eigenen Partei. Der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer sagte, es tue Stoiber leid. Er sei durchaus kritischen Dingen nachgegangen und habe seine Pflichten nicht verletzt.