Stoiber fordert härtere Strafen für “Gotteslästerung”
am 20.06.2006 von http://www.recht-blog.com
Neues aus Bayern. Darüber berichtet newsroom.de in seiner Mitteilung vom 19.06.2006 wie folgt:
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich dafür ausghesprochen, schwere Gotteslästerung künftig konsequent und härter zu bestrafen. Gegenüber der “Bild”-Zeitung (Montagsausgabe) kündigte der CSU-Chef eine entsprechende Initiative für den Integrationsgipfel im Juli bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Stoiber sagte dem Blatt: “Es [...]
Bayern will § 166 StGB verschärfen
Andere Ansicht / Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber denkt über eine Verschärfung des § 166 StGB nach. Der sei in seiner jetzigen Form “stumpf und wirkungslos”. Stoiber kündigte eine entsprechende Initiative bei Bundeskanzlerin Merkel an.…
Es stoibert mal wieder: CSU-Chef will schwere Gotteslästerung härter bestrafen
strafblog / Der bayerische Ministerpräsident und Ex-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber widmet sich in diesen Tagen mal wieder einem seiner Lieblingsthemen. Schwere Gotteslästerung soll nach seinem Willen deutlich härter bestraft werden können, Freiheitsstrafen b…
“Putsch” gegen Stoiber?
Handakte WebLAWg / Vor dem Kleinen Parteitag der CSU steht Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber weiter unter Druck. Die Junge Union stellte faktisch ein Ultimatum bis zu einem möglichen Rücktritt des Parteivorsitzenden. Quelle: FTD …
Stoiber “steigt in den Hauptbahnhof ein”
37sechsBlog / Sollte ich jedoch irren und Jugendliche tatsächlich nur noch stammeln und keinen geraden Satz formuliert bekommen, füge ich hinzu: Ab sofort gehört der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Edmund Stoiber zu der Bevölkerungsgruppe…
Stoiber hat weder Ahnung noch Charisma
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / So beginnt ein Artikel auf sueddeutsche.de. Dort heißt es weiter:In zwei Monaten ist Edmund Stoiber seinen Job als Ministerpräsident los. Was wird wohl aus ihm? Ein Top-Headhunter erklärt im SZ-Interview, warum sich Edmund Stoiber besser keinen Jo…
Neues Tandem: Beckstein und Huber
Handakte WebLAWg / Innenminister Günther Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber haben sich auf eine Nachfolgeregelung für Ministerpräsident Edmund Stoiber geeinigt. In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch wurde während einer der vielen Live-Sendungen aus Wild…
Transrapid: Stoiber sieht Missbrauch von geistigem Eigentum
MarkenBlog / Die Tagesschau berichtet über die Stellungnahme des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu den Plänen einer chinesischen Magnetschwebebahn. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ohnehin e…
Stoiber kippt um
Handakte WebLAWg / Wer mit Stoiber noch Rechnungen offen hat, meldete sich zuerst. Die vom Ministerpräsidenten aus dem Amt geworfene frühere Sozialministerin Barbara Stamm kritisierte, es dürfe nicht sein, daß nur einige wenige über die Strategien entschieden und…
Stoiber hat noch was zu sagen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Unser aller Bayern-Ex-Diktator hat ganz schnell eine Meinung zum Jugendstrafrecht. Nach allen möglichen Verschlimmerungsvorschlägen kommt er nun richtig um die Kurve:Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert für das…
Bayern wollen Stoiber nicht mehr
Handakte WebLAWg / Die Mehrheit der wahlberechtigten Bayern ist dafür, dass die CSU nicht mit Edmund Stoiber, sondern einem neuen Spitzenkandidaten in den nächsten Landtagswahlkampf zieht. Auf die Frage, ob Stoiber auch 2008 antreten solle, antworteten in einer Erheb…
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