Reform der polnischen Militärgerichte
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 20. April 2012 — Der polnische Justizminister, Jaroslaw Gowin, beabsichtigt die polnische Militärgerichtsbarkeit zu reformieren. Die ursprünglic…
Der polnische Justizminister hat die Faxen dicke, es gibt zu viele Gesetzbuchänderungen, da blickt doch keiner mehr durch. Nur so als Beispiel: im letzten Jahr wurde das polnische Strafgesetzbuch sage und schreibe 17 Mal, die Strafprozessordnung sogar 34 Mal geändert. Wie soll man doch noch mithalten? Die zu häufigen Gesetzesänderungen bewirken in vielen Fällen, dass das Recht uneinheitlich, oft auch fehlerhaft wird. Und die Juristen haben es auch nicht leicht, aufgrund sich so oft ändernden Vorschriften Entscheidungen zu konkreten Sachverhalten zu treffen. Das ist auch der Grund, warum der Justizminister am liebsten die Gesetzbücher höchstens einmal im Jahr ändern lassen würde. Zwar wird dadurch das Recht unflexibler, weil der Gesetzgeber nicht sofort auf bestimmte Faktoren oder Veränderungen reagieren kann, …
» Vollständiger ArtikelErschienen 22. Februar 2012 auf http://www.polnisches-recht.eu/.
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Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 19. April 2012 — Der polnische Justizminister, Jarosław Gowin, kündigte an, dass er seinen Entwurf des Gesetzes über die In-vitro-Fertilisation …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 16. April 2012 — Das polnische Umweltministerium hat den Änderungsentwurf des Gesetzes über den Umweltschutz vorbereitet. Eine Novellierung ents…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 7. März 2012 — Der neue polnische Justizminister Jaroslaw Gowin plant das Gesetz über die Staatsanwaltschaft zu novellieren. Der Entwurf des G…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 22. Februar 2012 — Die polnische Kommission für die Kodifikation des Zivilrechts will in den kommenden Wochen dem Justizminister einen Entwurf v…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 16. März 2012 — Das polnische Gesundheitsministerium plant eine Neuregelung der Versicherungspflicht für Krankenhäuser und andere Medizinpraxen…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 16. April 2012 — Das polnische Justizministerium hat von 480 Berufsorganisationen schriftliche Gutachten zur geplanten Berufsderegulierung angef…
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Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 13. Februar 2012 — Die Regierung hatte vor 3 Jahren revolutionäre Pläne: um ein Haus in Polen zu bauen sollte es genügen, den Bau auf eine einfa…
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