Störerhaftung bei AdWords-Programm
am 20.09.2006 von Handakte WebLAWg
Ein allgemeines Wissen des Betreibers einer Suchmaschine, dass Marken durch ein AdWords-Programm beeinträchtigt werden können, vermag eine die Störerhaftung begründende Prüfungspflicht nicht auszulösen.
Eine Störerhaftung kommt nur bei der Verletzung von Prüfungspflichten in Betracht, welche frühestens nach Inkenntnissetzung von einem Rechtsverstoß denkbar sind.
Hinweis der Redaktion: AdWords beschreibt bezahlte Onlineanzeigen - insb. populär geworden und betrieben durch die Internetsuchmaschine “Google” -, die mit den jeweiligen Sucheingaben der Nutzer von …
Störerhaftung des Admin-C
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AG Potsdam: Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Versteigerungs-Plattform für Benutzerkommentare im Bewertungssystem
Vertretbar Weblawg / AG Potsdam, Urteil v. 25.10.2005 – Az: 22 C 255/05 - Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Versteigerungs-Plattform für Benutzerkommentare im Bewertungssystem (redaktionelle Leitsätze): 1. Der Betreiber einer Plattform für Internet-Verst…
LG Leipzig: Keywords bei Google AdWords keine Marken- / Wettbewerbsverletzung
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AdWords und META-Tags
Handakte WebLAWg / (Google-) AdWords sind wie META-Tags zu behandeln. Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Zeichens als AdWord stellt eine kennzeichenrechtliche Benutzungshandlung dar, welche den Rechteinhaber in seinem Ausschließlichkeitsrecht verletzen…
Markenverletzung im Rahmen von Google Adwords
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OLG Hamburg: Google Deutschland haftet nicht als Mitstörer bei AdWords-Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.05.2006 - Az.: 3 U 180/04) hat die Mitstörerhaftung von Google Deutschland für Markenverletzungen bei Google AdWords verneint.Inhaltlich bestätigt es damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg (Urt. v. 21.0…
LG Hamburg: Google-AdWords (k)ein Marken-/Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: 312 O 324/04) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit die bekannte Suchmaschine Google für Markenverletzung, die ein Dritter mittels Google AdWords begeht, als Mitstörer in Anspruch genommen werden kann.Sc…
LG Hamburg: Keine Haftung für Google-Adwords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit längerem werden auch in Deutschland Gerichtsverfahren gegen die bekannte Suchmaschine Google betrieben, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich geschützte Begriffe als Google AdWords schalten.So hatte das LG Hamburg im ei…
AdWords: Google verliert in Frankreich
muepe.de | weblog peter müller / Für das Adwords-Programm des Suchmaschinenanbieters Google ziehen dunkle Wolken am Himmel auf: Ein französisches Gericht hat letzten Monat entschieden, dass die Nutzung des Markennamens der Hotelkette Le Meridian die Rechte des Unternehmens verl...…
Google AdWords Gutschein
IT-Blawg / Für Unternehmer, die effektiv ihre Ware bzw. Dienstleistung im Internet bewerben wollen, stellt Google AdWords eine gute Möglichkeit dar. Für westfälische Firmen gibt es jetzt einen Gutschein in Höhe von 30,00 EUR. Beachten Sie bitte dort die B…
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