Kein Fahrverbot nach 2½ Jahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach einer aktuell ver??ffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unzul??ssig, …
Wer im Gerichtssaal den Mittelfinger reckt, muss angehört werden, bevor ihm ein Ordnungsgeld aufgebrummt werden kann. In einer Scheidungssache hatte ein Mann seine (Noch-)Ehefrau mit dieser Geste bedacht. Das Oberlandesgericht Koblenz (Urt. v. 18. 5. 2007 - 4 W 365/07) hob den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Trier auf, dass 300 Euro verhängt hatte:
"Der Beschluss über die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist rechtsfehlerhaft ergangen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 18. 4. 2007 ist dem Antragsgegner vor Erlass des Beschlusses über die Verhängung eines Ordnungsgeldes i.H. von 300 Euro kein rechtliches Gehör gewährt worden. Dieses muss jedoch grundsätzlich vor der Verhängung von Ordnungsmitteln gewährt werden, Art. 103 I GG. [...] Wenngleich nicht verkannt wird, dass es sich um eine nicht zu verharmlosende Beleidigung gehandelt hat, handelte es sich doch n…
» Vollständiger ArtikelRechtslupe | 12. Dezember 2008 — Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach einer aktuell ver??ffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unzul??ssig, …
Die Rechtsanwäldin | 9. September 2009 — In Familiensachen kann es schon mal heiß hergehen. Da kann einem nach Provokation von zukünftiger Ex-Frau und/oder Gegenanwältin s…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2009 — AG Rendsburg, Urteil vom 16.10.2009, Az. 3 C 218/07 § 890 Abs. 1 ZPO Das AG Rendsburg hat gegen einen Mobilfunkprovider weg…
scheidungsfix | 16. November 2011 — Es kommt zum Glück nicht so häufig vor. Aber wenn der vereinbarte Umgang mit dem Kind, das beim anderen Elternteil lebt, vom be…
Die Rechtsanwäldin | 8. September 2009 — Das kleine Handblog des Verhörens: Er arbeitete bei den "Sieben Zwergen" statt bei den Siemens-Werken. Dass das im Protokoll la…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. April 2010 — LG Hamburg, Beschluss vom 09.03.2010, Az. 308 O 536/09 § 890 ZPO Das LG Hamburg hat per Beschluss die Zahlung eines Ordnu…
Archivalia | 30. September 2011 — Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Foto…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 26. März 2007 — … meint das OLG Brandenburg (Beschluss vom 14.03.2007, Az. 12 W 6/07). Nicht jedes unentschuldigte Ausbleiben einer Partei …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2008 — LG Köln, Beschluss vom 02.07.2008, Az. 28 O 368/08 §§ 916 ff., 935 ff., 938 ZPO, 97 UrhG Das LG Köln hat in diesem Beschlus…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2012 — LG Hamburg, Beschluss vom 10.02.2012, Az. 312 O 83/12 § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung e…